Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
haben durch jede unterlassene Abschiebung, jede unterlassene Grenzschutzmaßnahme mittelbar, nicht im juristischen Sinne, aber im politischen Sinne, mitgeschlagen, mitgespuckt, mitgegrapscht und mitgestochen. Das deutsche Volk klagt an – da können Sie gerne zuhören
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gesorgt, dass wir Menschen durch Qualifizierung, durch das Nachholen von Berufsabschlüssen dauerhaft in Arbeit bringen können und sie nicht in einfache Tätigkeiten abschieben müssen, und das Jobcenter sieht sie danach wieder. Weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ist das der richtige
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heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen
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gebracht. Über die sicheren Herkunftsländer habe ich eben gesprochen. Über Verbesserungen aller seit Jahren nicht zustandegekommenen Regelungen bei der rechtlichen Organisation der Abschiebung habe ich auch gesprochen. Über die europäische Verständigung über einen Solidaritätsmechanismus, damit nicht alle zu uns kommen, sondern damit ein gemeinsames Verfahren
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Flüchtlingspolitik, immer und immer wieder stellt, einmal an Sie richten: Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine: Sie fordern Grenzschutz, Sie fordern Abschiebung, Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen, Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben
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sind gewarnt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Frankreich, meine Damen und Herren, ist uns nur wenige Jahre voraus. Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Unser Land braucht
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Abschieben. – Wenn Menschen ohne Einwanderungsbiografie rebellieren, spielt das alles plötzlich keine Rolle mehr
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müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger nicht sicher ist, glauben selbst die Grünen nicht, wenn sie die Abschiebung ablehnen, weil es im Winter Minusgrade geben soll
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen ist ein Gewinn. Vor allem: Jeder ohne Bleibeperspektive, der sich gar nicht erst auf den Weg macht, ist wirklich
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
behaupten perfide, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten die Abschiebung vereinfachen würde. Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
trotzdem lassen Sie einzelne Punkte weg. Sie verweisen auf die MPK, und Ihr grundsätzlicher Ansatz ist gegenwärtig eine sehr starke Fixierung auf Abschiebung und Reduzierung. Sie lassen aber weg, dass das Verfassungsgericht uns aufgetragen hat, zum einen auf Zahlen, zum anderen aber auch auf Rechtsanwendung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
geht Ihnen also um Abschiebung, härtere Strafen, mehr Durchgriffsrecht; das hatten Sie ja geschrieben. Aber Sie verschweigen bewusst, dass weltweit die meisten Opfer von Islamistinnen und Islamisten Musliminnen und Muslime sind; und die gehört es übrigens auch zu schützen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
fordern auch bessere Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und eine verlängerte Sicherheitsverwahrung; auch darüber ist schon etwas gesagt worden. Ich finde, dass der Nutzen Ihres Vorschlags da sehr begrenzt ist. Wir als Ampel gehen einen besseren Weg mit der Reform des GEAS. Wir wollen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Vorträgen einer Eisschnellläuferin und Bundespolizistin auf einem Konvent, dann nämlich wird das Gendersternchen in Verbindung gebracht mit dem Z-Schnitzel und mit Abschiebungen, und dann sind wir da, wo ich angefangen habe: in Ihrem schrägen Paralleluniversum. Ohne
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
geplant ist, angemessen ist für Umwelt und Natur, muss schon die Bundesregierung treffen. Sie kann diese Entscheidung nicht einseitig auf das Land abschieben; das will ich hier einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Denn für uns als Land ist wichtig: Es geht um Vertrauen und Akzeptanz
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
wird aber alsbald der Weiterzug in die EU mit neuerlichem Asylantrag möglich. Deshalb: Solange hierzulande nicht der Wille zu effektiver Zurückweisung und Abschiebung besteht, ist das alles reine Makulatur
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
kann sich schon fragen, ob Sie die Industrie nicht direkt ins Ausland abschieben wollen, anstatt mit Ihren staatlichen Rezessionsplänen eine Hürde nach der anderen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzubauen. Jede Sitzungswoche denke ich mir: Schlimmer geht’s nimmer. Und schon kommt die Ampel