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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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248
Sprecher:innen
220
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. MH Matthias Helferich fraktionslos

    haben durch jede unterlassene Abschiebung, jede unterlassene Grenzschutzmaßnahme mittelbar, nicht im juristischen Sinne, aber im politischen Sinne, mitgeschlagen, mitgespuckt, mitgegrapscht und mitgestochen. Das deutsche Volk klagt an – da können Sie gerne zuhören

  2. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    gesorgt, dass wir Menschen durch Qualifizierung, durch das Nachholen von Berufsabschlüssen dauerhaft in Arbeit bringen können und sie nicht in einfache Tätigkeiten abschieben müssen, und das Jobcenter sieht sie danach wieder. Weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ist das der richtige

  3. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen

  4. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gebracht. Über die sicheren Herkunftsländer habe ich eben gesprochen. Über Verbesserungen aller seit Jahren nicht zustandegekommenen Regelungen bei der rechtlichen Organisation der Abschiebung habe ich auch gesprochen. Über die europäische Verständigung über einen Solidaritätsmechanismus, damit nicht alle zu uns kommen, sondern damit ein gemeinsames Verfahren

  5. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Flüchtlingspolitik, immer und immer wieder stellt, einmal an Sie richten: Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine: Sie fordern Grenzschutz, Sie fordern Abschiebung, Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen, Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben

  6. sind gewarnt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Frankreich, meine Damen und Herren, ist uns nur wenige Jahre voraus. Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen. Unser Land braucht

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    Abschieben. – Wenn Menschen ohne Einwanderungsbiografie rebellieren, spielt das alles plötzlich keine Rolle mehr

  8. müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen

  9. senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas

  10. Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben

  11. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger nicht sicher ist, glauben selbst die Grünen nicht, wenn sie die Abschiebung ablehnen, weil es im Winter Minusgrade geben soll

  12. relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen ist ein Gewinn. Vor allem: Jeder ohne Bleibeperspektive, der sich gar nicht erst auf den Weg macht, ist wirklich

  13. ML Max Lucks Grüne

    behaupten perfide, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten die Abschiebung vereinfachen würde. Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit

  14. HL Helge Lindh SPD

    trotzdem lassen Sie einzelne Punkte weg. Sie verweisen auf die MPK, und Ihr grundsätzlicher Ansatz ist gegenwärtig eine sehr starke Fixierung auf Abschiebung und Reduzierung. Sie lassen aber weg, dass das Verfassungsgericht uns aufgetragen hat, zum einen auf Zahlen, zum anderen aber auch auf Rechtsanwendung

  15. LK Lamya Kaddor Grüne

    geht Ihnen also um Abschiebung, härtere Strafen, mehr Durchgriffsrecht; das hatten Sie ja geschrieben. Aber Sie verschweigen bewusst, dass weltweit die meisten Opfer von Islamistinnen und Islamisten Musliminnen und Muslime sind; und die gehört es übrigens auch zu schützen

  16. fordern auch bessere Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und eine verlängerte Sicherheitsverwahrung; auch darüber ist schon etwas gesagt worden. Ich finde, dass der Nutzen Ihres Vorschlags da sehr begrenzt ist. Wir als Ampel gehen einen besseren Weg mit der Reform des GEAS. Wir wollen

  17. HL Helge Lindh SPD

    Vorträgen einer Eisschnellläuferin und Bundespolizistin auf einem Konvent, dann nämlich wird das Gendersternchen in Verbindung gebracht mit dem Z-Schnitzel und mit Abschiebungen, und dann sind wir da, wo ich angefangen habe: in Ihrem schrägen Paralleluniversum. Ohne

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    geplant ist, angemessen ist für Umwelt und Natur, muss schon die Bundesregierung treffen. Sie kann diese Entscheidung nicht einseitig auf das Land abschieben; das will ich hier einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Denn für uns als Land ist wichtig: Es geht um Vertrauen und Akzeptanz

  19. wird aber alsbald der Weiterzug in die EU mit neuerlichem Asylantrag möglich. Deshalb: Solange hierzulande nicht der Wille zu effektiver Zurückweisung und Abschiebung besteht, ist das alles reine Makulatur

  20. kann sich schon fragen, ob Sie die Industrie nicht direkt ins Ausland abschieben wollen, anstatt mit Ihren staatlichen Rezessionsplänen eine Hürde nach der anderen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzubauen. Jede Sitzungswoche denke ich mir: Schlimmer geht’s nimmer. Und schon kommt die Ampel