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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Abgeordnetengesetz
67
Nennungen
21
Sprecher:innen
17
Sitzungen
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62 Treffer in 15 Sitzungen für „Abgeordnetengesetz“
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  1. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Neuregelungen im Abgeordnetengesetz – das hat mein Kollege Schnieder ausgeführt – sind etwas, was wir mittragen. Und dass wir Mandate der Bundeswehr verlängern, wenn es denn nötig ist, muss ich hier auch niemandem, denke ich, erklären. Der Rest ist Sache einer neuen, stabilen, verlässlichen Mehrheit und einer

  2. haben noch weitere Regelungen im Abgeordnetengesetz zur Änderung vorgesehen. Wir wollen es den Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, wie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu bekommen. Das ist keine neue Regelung. Wofür wir aber jetzt sorgen, ist, dass auch denjenigen

  3. hatten zu dieser Zeit, am Freitagvormittag, sicherlich auch schon spannendere und bedeutendere Themen als diese kleineren Regelungen im Abgeordnetengesetz

  4. Beim Abgeordnetengesetz, meine Damen und Herren, sind wir gemeinsam der Auffassung, dass es in einigen Punkten gezielt modernisiert gehört. Dies betrifft vor allen Dingen die Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Nicht zuletzt hat der Bundesrechnungshof wiederholt angemahnt, dass das bisherige Gesetz an mehreren Stellen unklar

  5. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    auch erreicht haben. Das sind natürlich teils sehr, sehr technische Dinge, so wie jetzt auch vielleicht dieses nicht so spannend klingende Abgeordnetengesetz. Aber wir sind es natürlich den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit auch schuldig, dass wir hier genau erklären, was eigentlich

  6. diese beständige Anpassung an das neue Kommunikationsverhalten der Menschen. All das schreiben wir heute in die Arbeitsgrundlage unseres Parlaments hinein: in das Abgeordnetengesetz

  7. MF Michael Frieser CDU/CSU

    allen Unkenrufen bei der Frage, wie man mit den Mitteln möglichst effizient umgeht, die Grundlage dieser sehr maßvollen, sehr gemäßigten Reform des Abgeordnetengesetzes und auch die Grundlage der Geschäftsordnung. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Form dieser Beratung

  8. bisherige Regelung von § 55 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes war regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesrechnungshof hat sie auch schon seit Jahren kritisiert. Deswegen ist es gut und richtig – und ich darf hinzufügen: überfällig –, dass wir hier eine Konkretisierung vornehmen. Ich glaube, dass die aktuelle Regelung

  9. Geschichte der Bundesrepublik, aber auch das Verdienst, dass sie überdurchschnittlich oft Anlass zu Verschärfungen von Parteienfinanzierungsregelungen, Spendenregelungen oder Regelungen im Abgeordnetengesetz gegeben

  10. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sind dem bereits nachgekommen, und zwar durch § 44a Abgeordnetengesetz, den dieses Hohe Haus verabschiedet hat und mit dem die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages extrem verschärft wurden. Diese Verschärfung mit all den Transparenzpflichten war sehr richtig. Sie reicht aber nicht

  11. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sprechen von „bei Wahrnehmung des Mandats“. Das bringt aber klare Auslegungsprobleme. Viel besser wäre es, wenn Sie sich klar auf den § 44a Abgeordnetengesetz beziehen und Regelbeispiele einführen würden. Das haben die Sachverständigen verlangt

  12. Herr Ullrich, in der letzten Wahlperiode war es so, dass Sie unter dem Druck des Skandals die Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgelegt haben. Wir haben sie unterstützt, obwohl sie uns nicht weit genug gingen

  13. unserem Änderungsantrag noch mal deutlich gemacht. Wir sind im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich auch auf Hinweise der Sachverständigen eingegangen. Auch die Rückkopplung ans Abgeordnetengesetz ist wichtig; denn Tätigkeiten, die erlaubt sind, müssen natürlich auch weiterhin erlaubt sein, um die Ausübung des freien Mandats zu gewährleisten

  14. MS Max Straubinger CDU/CSU

    natürlich. Ich habe nur gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung die im Grundgesetz und im Abgeordnetengesetz formulierten Ansprüche erfüllt

  15. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Abgeordnetenmandat erst recht nicht dazu benutzt werden darf, sich außerhalb des Parlaments Vorteile zu verschaffen. Insofern gibt es mit § 44a des Abgeordnetengesetzes auch bereits eine klare innerparlamentarische Regelung der Abgeordnetenpflichten im Hinblick auf die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats. Und diese Vorschriften haben

  16. Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatsausübung abzielt. In der Tat ist in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir auch sehr weitgehende Verhaltensvorgaben im Abgeordnetengesetz für uns Abgeordnete haben; diese reichen aber eben nicht

  17. aufzuarbeiten gilt, haben gezeigt, dass wir hier Strafrechtslücken haben. Wir müssen deshalb auch mit dem scharfen Schwert des Strafgesetzbuches tätig werden – das Abgeordnetengesetz allein reicht hier nicht aus –, wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass es keine entgeltliche Interessenvertretung von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder

  18. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Deswegen: Betrachten Sie Ihren Gesetzentwurf als Grundlage zur Diskussion! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir auch im Abgeordnetengesetz noch weitere Sanktionen einrichten können, um damit ein gemeinsames Gesamtpaket zu beschließen, welches tauglich ist, die Korruption

  19. Lassen Sie uns darüber doch mal diskutieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Verankerung von Mutterschutz sowie Elternzeit für Frauen und Männer im Abgeordnetengesetz. Eine Verpflichtung von Parteien, sich intensiver mit Gleichstellungsfragen zu beschäftigten, oder Anreize für Parteien, Maßnahmen für parteiinterne Parität zu ergreifen, wären möglich

  20. nehmen uns Personal weg. Jetzt wollen Sie auch noch ans Geld: Sie wollen den faktischen Ausschussvorsitzenden Zulagen gewähren, die das Abgeordnetengesetz gar nicht vorsieht