Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nicht der notwendige Rücktritt, sondern die Forderung nach einer weiteren halben Billion Euro Sondervermögen. In Summe hätte dann die Energiewende über 1 Billion Euro Volksvermögen vernichtet. Funktionieren wird sie trotzdem nicht. Egal wie viel Geld Sie sinnlos verbrennen, die Gesetze der Physik kümmern sich
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
haben letztes Jahr 1 Million Solaranlagen installiert, so viele wie noch nie. Wir haben den Windradausbau letztes Jahr verdoppelt. Sie sagen uns immer: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. – Aber er muss ja dahinkommen. Sie waren es, die den Ausbau der Stromnetze blockiert
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
dass diese Reform in die richtige Richtung zeigt. Lassen Sie uns heute gemeinsam diesen Weg weitergehen und mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar ermöglichen, dass ein Großteil der Arbeit erst anfängt
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
verzeichnen, weder in der Anzahl noch in der Summe. Seit Januar 2023 wurden 4 091 Aufträge gemeldet mit einer Auftragssumme von 1,2 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Auftragslage vor Inkrafttreten des Fairer-Lohn-Gesetzes. Damit die Tarifbedingungen eingehalten werden, müssen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbrauch…
Verpackungsmüll zu vermeiden. 2021 hat eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ergeben, dass in Deutschland jedes Jahr der Müll aus 1,4 Millionen gefüllten Mülltonnen eingespart werden könnte, wenn Hersteller auf überdimensionierte Luftverpackungen verzichten würden. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbrauch…
sehr verehrten Damen und Herren, im Herbst 2023 hat die französische Supermarktkette Carrefour angefangen, eigenständig auf irreführende Verpackungen hinzuweisen. Seit dem 1
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
wird nun ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Sektoren geschaffen, die vom EU-Emissionshandel umfasst werden. Neben dem bisherigen Emissionshandel, dem ETS 1, wird nunmehr ein zweiter Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr geschaffen
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dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
für die Verwerfungen in der Versorgungslandschaft verantwortlich gemacht werden. Das nunmehr vorliegende Gesetz begegnet weiterhin erheblichen Bedenken, insbesondere unter folgenden Aspekten: 1
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
vorliegende Entschließungsantrag von Baden-Württemberg weist dazu einen guten Weg. Der Freistaat Bayern fordert aber darüber hinaus insbesondere folgende Sofortmaßnahmen: 1. Asylbewerber müssen an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Umfassende Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sind rechtlich zulässig, praktisch möglich und mit Blick
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Dahlem zurückgeführt. Der gesamte Bestand wurde über Monate in Kartons verpackt, in Güterwaggons verladen und letztlich in Dahlem neu aufgestellt. Am 1. Januar 1992 erfolgte die organisatorische Zusammenführung der Museen sowie der beiden Staatsbibliotheken
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Versprechen die Eindämmung des Schwarzmarktes. Wir dürften uns, glaube ich, alle einig sein, dass der Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April und der Gründung der ersten Anbauvereinigung im Spätsommer den Schwarzmarkt erst mal angekurbelt
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Herabsetzung der Strafen meine ich, dass der Handel mit 1 Tonne Cannabis mittlerweile nicht schwerer geahndet werden kann als ein einfacher Diebstahl. Das ist Fakt. Die Verjährungsfristen für cannabisbezogene Straftaten wurden drastisch verkürzt
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Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Das ist nämlich der Herr Reul; der hat das gar nicht gemerkt. Aber plötzlich, nach dem 1. April 2024, fällt ihm auf: „Oh, da gibt es ja die Mocro-Mafia
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Warum sind die Änderungen notwendig? Diese Änderungen sind notwendig, weil es ab dem 1. Januar 2025 keine fortgeführten Einheitswertbescheide mehr gäbe. Die jetzt zerbrochene Koalition hat es zugelassen, dass wir hier sozusagen fast bis vor die Wand gefahren sind. Sie haben gezögert
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Höfeordnung in guter Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden und den Ländern jetzt vorgenommen werden konnten. So kann sie fristgerecht zum 1. Januar 2025 starten. Sie ist wirklich wichtig, da sie, wie erwähnt, im Erbfall die wirtschaftliche Existenz der Höfe bewahrt
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Strafprozessordnung. Die derzeitige Regelung enthält eine Befristung bis zum 12. Dezember dieses Jahres; der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung bis zum 1. Januar
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Land liegt woanders. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. In meiner Heimat, in Niedersachsen, haben sich bei der Polizei über 1 Million Überstunden angesammelt. Das zeigt doch, wie ernst die Lage ist. Hier darf man nicht länger zuwarten. Man muss endlich handeln
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
soll bitte schön der Unfug dieses 1,5-Grad-Ziels? Von welcher Ausgangstemperatur bitte schön? Schon die Klimamodelle haben eine größere Fehlertoleranz. Und die Datenlage ist auch manipuliert
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
immer wieder einfordern: Wenn die Arktis wie in einem 1,5-Grad-Szenario in Zukunft alle 100 Jahre eisfrei sein wird