Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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angepasst werden müssen nach einem Verfahren, das unverändert ist und das Sie seinerzeit auch gebilligt haben. Das ist eine Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro
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sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro – 1,94 Milliarden Euro zusätzliche steuerliche Entlastung, zu der wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ja auch veranlasst sind
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Gruß an Sie: Die letzte große Initiative von Ihnen – also, „groß“ ist relativ gemeint; das muss man in Anführungszeichen setzen – umfasste 1,1 Milliarden Euro. Das ist ziemlich lange her. Deshalb, glaube ich, sollten Sie kleinere Brötchen backen, wenn Sie Bewertungen unseres Bürokratieabbaus
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will damit beginnen – Frau Lütke hat das ja auch thematisiert –, dass der Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, den wir jedes Jahr durch Gesetz in die Pflegeversicherung geben, in den nächsten Jahren nicht gewährt wird. Es ist sonnenklar, dass die Kompensation der Pflegeversicherung … heißt, die Problematik der Pflegeversicherung steigt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt pflegebedürftig werden. Das heißt, die Ampel nimmt sich hier 1 Milliarde Euro für die Ausgaben jetzt und vergrößert damit das strukturelle Problem der Pflegeversicherung in der Zukunft
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verlässlich ist. Das ist aus Haushältersicht natürlich erst mal erfreulich. Der Etatentwurf für 2024 liegt erneut knapp über der Grenze von 1 Milliarde Euro, die Deckungsquote steigt sogar noch einmal um 1 Prozentpunkt auf rekordverdächtige 65 Prozent
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versprochen, geändert; dafür übrigens auch ein Dank an die 16 Bundesländer, die dabei mitgeholfen haben. Wir haben ein Bundesprogramm mit zunächst 1 Milliarde Euro für die Zukunft einer tiergerechten Schweinehaltung aufgelegt. Die Förderdauer geht bis zu zehn Jahre. 1 Milliarde Euro – das will
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Mitteln; denn beim Bauerntag Ende Juni haben Sie ja noch gesagt, dass bei den GAK-Mitteln von rund 1,1 Milliarden Euro statt knapp 300 Millionen Euro nur 150 Millionen Euro gestrichen würden. Ich weiß jetzt nicht, ob das so zu verstehen
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Schauen wir aber zunächst mal auf die Landwirte und die landwirtschaftliche Sozialpolitik, den mit 4,1 Milliarden Euro größten Posten im Haushalt. Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bleiben stabil, ebenso wie die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Herr Minister, vielen Dank an das Ministerium … haben im letzten parlamentarischen Verfahren 1 Million Euro in den Sozialhaushalt für die Beratung von Wander- und Saisonarbeitern eingestellt, und erfreulicherweise haben Sie das im Regierungsentwurf in diesem Jahr fortgeschrieben
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Ostsee, dem Aal, geht es noch schlechter als Dorsch und Hering. Im Vergleich zum Zeitraum 1960 bis 1975 kommt noch 1 Prozent der Glasaale an den Küsten Europas an. 1 Prozent! Schlechte Gewässerqualität, die Zerstörung von Lebensräumen, das Verbauen von Wandermöglichkeiten
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Bundesschienenwege werden in Kapitel 1202 finanziert. Dort stehen 12,1 Milliarden drin. Aber dazu kommen Förderprogramme, Kapitel 1210: 851 Millionen Euro für den Einzelwagenverkehr, Trassenpreisförderung, Baukostenzuschüsse. Hinzu kommen die 4 Milliarden Euro für die Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds, ganz zu schweigen … Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die ganz überwiegend in die Schiene fließen; noch einmal 1 Milliarde. Insgesamt sind das gut 18 Milliarden Euro
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Deutsche Bahn umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Dennoch wollen Sie auch im nächsten Jahr das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 1,1 Milliarden Euro erhöhen
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Prozent für vier Jahre anheben. Wir führen verbesserte Abschreibungsbedingungen ein. Wir werden zeitgleich die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ab dem 1. Oktober wieder einführen. Wir verbessern die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Und wir erleichtern den Wohnungsbau durch eine degressive … Prozent ab Baubeginn – nicht ab Baugenehmigung, sondern ab Baubeginn – am 1. Oktober dieses Jahres. Das sind Entlastungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, in einer Höhe von rund 7 Milliarden Euro im Jahr – das richtige Zeichen zur richtigen Zeit
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Finanzpolitik geben kann, sind öffentliche Investitionen. Öffentliche Investitionen haben einen großen Hebel für private Investitionen. Der Hebel ist 1 : 3 im Durchschnitt, in manchen Fällen 1
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mache es Ihnen konkret: 1 Milliarde Euro für Salzgitter lösen private Investitionen aus. Das bedeutet, dass 1 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands eingespart werden. Das bedeutet, dass wir hier bei uns neue Fähigkeiten aufbauen, nämlich klimaneutralen Stahl zu produzieren. Das bedeutet aber auch
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Einführung der degressiven AfA das ganz klare Zeichen zu setzen, dass sich Bauen mit 6 Prozent Abschreibung lohnt, und zwar ab 1. Oktober 2023; das war uns ganz wichtig. Da bin ich froh, dass das Finanzministerium dem zugestimmt hat, und zwar für Bauprojekte … Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023, egal wie alt der Bauantrag
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viele weitere Bereiche. Nach einer IHK-Prognose kommt es in NRW in den nächsten zehn Jahren zu einer Fachkräftelücke von 1,1 Millionen Menschen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig, und dies ist der Zivilschutz gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 22: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizita…
1. Januar 2024 soll diese neue Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, in Kraft treten. Wir wissen aber auch, dass ab dem 1. Januar 2024 die Hilfsprogramme für die Krankenhäuser ohne zusätzliche Mittel auslaufen werden. Deshalb ist es richtig, dass dieser
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Durchschnitt werden wir in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben und in Deutschland von lediglich 0,2 Prozent. Wenn man nur dieses Delta zum Durchschnitt nähme – obwohl wir ja vielleicht den Anspruch haben, auch in Europa vorne dabei zu sein –, sind … 1,4 Prozent. Dem steht äquivalent ein Verlust von Volkseinkommen in Höhe von 55 Milliarden Euro gegenüber, woraus wieder Mehreinnahmen für den Fiskus resultieren könnten – durch die Steuereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Betrag, den Sie bekommen, wenn Sie zur Arbeit fahren, liebe Zuhörer auf der Tribüne, unverändert. Der Benzinpreis lag damals übrigens bei 1,13 Euro, heute liegt er bei 1,85 Euro; das sind 61 Prozent Preissteigerung. Ich will gar nicht über die Preise