Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Dann fangen wir auch mit Shakespeare an – Richard III., 1. Akt, 1. Szene –: „Nun ward der Winter unsers Missvergnügens“. Der ist jetzt zu Ende; denn mit diesem Haushalt können wir in den Frühling schreiten
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Wenn wir uns überlegen: Der Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt liegt bei 1 Prozent. Dann wären wir bei den 17 Milliarden Euro Einsparvolumen bei 170 Millionen Euro gewesen. Wir als ländlicher Raum haben jetzt aber über 1 Milliarde Euro an Leistungen zu erbringen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pfleg…
Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege macht genau an der richtigen Stelle einen Schritt nach vorn. Die Ziffer 1 formuliert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen. Das begrüßt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Deutschland 2 000 Euro betrüge – schön wär’s! In Wirklichkeit werden aber den 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern durchschnittlich nur 1 152 Euro überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Versicherungsjahren sind es im Schnitt nur 1 384 Euro – vor Steuern
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
aber nicht: Durch neue Regeln, Vorschriften und Gesetze dieser Regierung stiegen die jährlichen Bürokratiekosten im Zeitraum 2021 und 2022 um 9,1 Milliarden Euro. 9,1 Milliarden Euro sind also allein die Mehrkosten, die deutsche Unternehmen durch neue Ampelbürokratie in nur zwei Jahren
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Bundeskriminalamt geht inzwischen davon aus, dass wahrscheinlich über 1,2 Milliarden Euro davon allein in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen sind. Sie kennen alle die besonders eklatanten Beispiele zu den Coronatestzentren wie in Köln, wo Betrüger 1,8 Millionen Tests abgerechnet
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Seit diesem Monat zahle ich über 1 000 Euro Krankenversicherungsbeitrag, über 1 000 Euro! Dafür bekomme ich einen Zahnarzt, bei dem ich vier Monate auf einen Kontrolltermin warten muss, einen Facharzt, der mir sagt, dass die Vorbesprechung zur Vorsorgeuntersuchung frühestens in sechs Monaten
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schlicht falsch, was die Union hier in Bezug auf die 1 Milliarde Euro aus dem Einzelplan 60 im vergangenen Jahr sagt; das wissen Sie, Herr Körber, ganz genau, und das weiß auch der Kollege Hardt. Sie wurde damals von den Haushältern obendrauf gegeben wegen … Sondersituation, die es in 2023 im Haushalt gab. Diese 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt war nie Teil der Regierungsentwürfe, sondern Teil dessen, was die Haushälter beschlossen und damit aus dem Einzelplan 60 einmalig obendrauf gegeben haben. Das heißt
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1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe; 2019: 1,6 Milliarden Euro; 2020: 2 Milliarden Euro. Tja, da haben wir jetzt mehr. Ja, es gibt mehr Krisen, und wir brauchen künftig mehr Mittel. Genau deswegen handelt ebendiese Koalition. Den Mittelansatz konnten wir im parlamentarischen
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, während 1 000 Kilometer von uns entfernt Hunderttausende Ukrainer in Schützengräben liegen und ihre Heimat verteidigen. 1 000 Kilometer, das ist ein Tankstopp von hier entfernt
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Statt im Haushalt tatsächlich zu sparen, lädt sie Bürgern und Wirtschaft neue Lasten auf. Nur 1,4 Milliarden Euro wurden tatsächlich im Haushalt eingespart. Von diesen 1,4 Milliarden Euro trägt allein das BMZ 400 Millionen Euro. Daran sieht man, meine Damen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
China fast 5 Prozent in diesem Jahr, die USA 1,3 Prozent. Auch die Eurozone, in deren Mitte wir uns ja bewegen, hat in diesem Jahr eine Wachstumserwartung von 1 Prozent
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Thema Bürgergeld ran! 44 Milliarden Euro macht das Bürgergeld jedes Jahr aus; das sind mittlerweile 10 Prozent des Haushaltsvolumens. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die sofort arbeiten könnten. Die sind arbeitslos gemeldet, die können morgen anfangen. 1,7 Millionen! Dazu
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
berühmt-berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung erhält beispielsweise mehr als 1 Million Euro für das Projekt „Good Gaming – Well Played Democracy“, wo – ich zitiere – „reichweitenstarke ... Influencer sowie ... Multiplikatoren für grundsätzliche Bekenntnisse und kampagnenhaftes Werben für ‚Good Gamingʼ im Sinne einer demokratischen und vielfaltsorientierten Grundhaltung zusammengebracht … werden. – Zack, 1 Million Euro
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Studie zeigt auch: Wo ein Hellfeld sichtbar ist, da gibt es auch ein unsichtbares Dunkelfeld. Denn während die Akten von knapp 1 300 Betroffenen sprechen, so spricht die Studie am Ende geschätzt von einem Dunkelfeld von knapp mehr als 9 000 betroffenen Kindern … braucht flächendeckende Dunkelfeldforschung. Deshalb ist es gut, dass der Ansatz für Forschung bei der UBSKM in diesem Haushalt um mehr als 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 2,4 Millionen Euro steigen wird
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
noch einmal der Vergleich der Jahre 2020, 2023 und 2024: Im letzten kompletten GroKo-Jahr waren es 840 Millionen Euro, 2023 1 Milliarde Euro auch dank des Einsatzes des Parlamentes und 2024 1,4 Milliarden Euro für den Erhalt, für
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Maut, für die wir alle an der Supermarktkasse mitbezahlen, haben Sie schon zum 1. Dezember massiv angehoben. Für 2024 rechnen Sie sich allein dadurch Mehreinnahmen von 7,1 Milliarden Euro aus. Diese indirekte Steuererhöhung belastet eine vierköpfige Familie mit bis zu 370 Euro
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Beginn des letzten Jahrhunderts betrug die Weltbevölkerung rund 1,5 Milliarden Menschen – nicht viel mehr als 1800 –, 1925, zu Huxleys Zeit, 2 Milliarden, 1960 3 Milliarden, 2000 6 Milliarden, 2023 8 Milliarden, und in der mittleren Prognosevariante der UN für 2050 beträgt … Milliarden. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich von 1,3 Milliarden in der Jetztzeit bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Nigeria wird am Ende dieses Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
rund 190 000 Asylanträge, die in Deutschland gestellt wurden, so waren es 2023 über 350 000. Dazu kommen noch 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folge Ihrer Migrationspolitik, Ihres Paradigmenwechsels ist eine Überlastung dieses Landes. In den Kommunen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
1 Abs. 1 … in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip … garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums