Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ersten Jahr dieser Koalition auf die Kostensteigerungen insbesondere für Unternehmen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr reagiert, indem wir die Regionalisierungsmittel für 2022 um 1 Milliarde Euro aufgestockt und die jährliche Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht haben. Das bringt bis 2031 mehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
jährlich subventionieren Bund und Länder hälftig das Deutschlandticket bis 2025. Nun verständigten sich die Verkehrsminister der Länder auf einen Ticketpreis ab 1. Januar 2025 von 58 Euro. Damit ist aber die Finanzierung des Tickets für 2026 keinesfalls gesichert. Für eine verlässliche Finanzierung muss … Bund seine Mitfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich dauerhaft gewährleisten und die Überjährigkeit der Mittel festschreiben. Nur so kann übrig gebliebenes Geld auch ein Jahr später genutzt werden. Die mit dem Gesetzentwurf geschaffene Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln sind klassische Taschenspielertricks
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Bundesfinanzminister, Sie verweisen ja auf das Ressortprinzip und die Ressortverantwortung für die Haushaltsansätze. Der Bundesarbeitsminister wollte beim Bürgergeld im letzten Jahr 1 Milliarde Euro einsparen. Tatsächlich musste er einen Nachtrag von 3,7 Milliarden Euro beantragen, und Sie haben geliefert, weil es Pflichtleistungen sind … Jetzt sollen statt 1 Milliarde Euro schon insgesamt 5,3 Milliarden Euro eingespart werden. Wie stellen Sie im Rahmen der Ressortverantwortung sicher, dass diese Haushaltsansätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprechen, worauf auch der Bundesrechnungshof hinweist
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
zurückgemeldet, und es wurden 208 Vollzeitäquivalente, die sich um solche Kontrollen, um waffenrechtliche Genehmigungen kümmern, gemeldet. Pro Mitarbeiter gab es über 1 600 zu bearbeitende Genehmigungen: 1 655. Und denen bürden Sie jetzt auch noch auf, die Wohnsitzpolizeibehörden der letzten zehn Jahre abzufragen
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Zuerst zu dem, was uns erleichtert hat. Zunächst ist dies natürlich das Volumen – das ist hier wiederholt angesprochen worden –: 1,5 Milliarden Euro mehr als im Plan. Aber ich bitte, darauf zu achten, dass es nur 0,5 Milliarden Euro mehr als im Soll … sind und dass davon 1 Milliarde Euro allein für den Kinderzuschlag vorgesehen ist. Das heißt also, dass der Haushalt keineswegs so großartig gewachsen ist. Wenn wir uns noch die Inflation vor Augen führen, haben wir gerade mal eine Bestandssicherung – immerhin
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sagt zu Schleiz – ich zitiere –: „Die Schließungen jetzt sind nur ein Vorgeschmack.“ Wahlergebnis Schleiz: AfD: 42 Prozent, SPD: 3 Prozent, Grüne: 1 Prozent, FDP: 1 Prozent. Sie schaufeln sich mit Ihrer Politik Ihr eigenes Grab, und die AfD wollen Sie nur verbieten, weil
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Ferner ist da das Thema CO2-Einnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds: 18 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr. Wenn Sie nur 1 Prozent der CO2-Einnahmen dafür nehmen würden, das erste Fusionskraftwerk mit einem Meilensteinwettbewerb anzureizen, wären das 180 Millionen Euro – 1 Prozent
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erinnere: Für 2024, dieses Jahr, sind 1,52 Milliarden Euro eingestellt. Und für 2025? Für das kommende Jahr haben Sie Mittel in Höhe von 1,39 Milliarden Euro eingeplant, also 130 Millionen Euro weniger
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1 Milliarde Euro erhalten unter anderem Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BDBOS und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Denn Sicherheit schafft das, was in der Realität wirklich ankommt: wenn das Bundeskriminalamt verzweigte Netze Organisierter Kriminalität aufspürt oder der Einsatz unserer Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen unserer Republik … Deshalb ist es besonders gut, dass wir aufgefordert sind, im parlamentarischen Verfahren 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Das schafft echte Sicherheit in diesem Land
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Eine einfache Überprüfung mit Google Maps hätte schon Verdacht erregen müssen. Was tun die 1 200 Mitarbeiter in diesem erst roten, jetzt grünen Ministerium überhaupt? Und die zusätzlichen 1 600 im Umweltbundesamt
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Beim GFATM waren ursprünglich für die nächste Auffüllkonferenz 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Jetzt sind es 1 Milliarde Euro. Bei GAVI sollten 750 Millionen Euro für den Auffüllzeitraum zur Verfügung gestellt werden
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investieren. Wenn Sie – so wie wir hier – verantwortlich sind für eine Volkswirtschaft, die im Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,59 Billionen Euro exportiert und Waren im Wert von 1,37 Billionen Euro importiert – das sind die Zahlen von 2023 für
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lösen. Im Gegenteil: Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben zusätzliche Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht. Sie haben die Begrenzung aus § 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen. Sie haben alle Zeichen gesetzt, um deutlich zu machen und in die Welt zu senden: Kommt
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Blick auf diejenigen zu werfen, die schon im Land sind. Da gibt es nämlich genügend Herausforderungen: knapp 600 000 Asylbewerber und 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine allein in den Jahren 2022 und 2023, über 140 000 Asylanträge bis Juli dieses Jahres
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letzten Jahr, Minister Pistorius, haben Sie 10 Milliarden Euro gefordert und magere 1,2 Milliarden Euro bekommen – gerade genug, um Gehalts- und Solderhöhungen zu finanzieren. Für das kommende Jahr forderten sie 6,8 Milliarden Euro und bekommen 1,3 Milliarden Euro. Damit können
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angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiterhin kräftig unterstützen“. Dann schreiben Sie, dass Sie in Zukunft nur noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen und dass Sie im laufenden Jahr 1 Milliarde Euro kürzen – Geld, mit dem die Länder und Kommunen
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ging es im Juli mit der Riedbahn. Der Minister hat darüber berichtet. Es läuft ganz gut. Sechs Monate Vollsperrung, Kosten: 1,3 Milliarden Euro. Im Februar folgt der Korridor Emmerich–Oberhausen, elf Monate Baustelle, Kosten: 1,7 Milliarden Euro. Als Drittes ist dann
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realisieren zum Beispiel neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien. Mit der Verdopplung der Bundesmittel für die Länder von 1 auf 2 Milliarden Euro und einem jährlichen Anstieg um ganze 1,8 Prozent wird dieses Gesetz im kommenden Haushalt seine ganze Wirkung entfalten
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Unter diesen Minderausgaben ist 1 Milliarde Euro im Etat der Bundeswehr. Das ist unrealistisch. Man sucht ja verzweifelt Geld für die Verlängerung des Ukrainekriegs – ein Krieg, der nicht der unsere ist, auch wenn es hier immer wieder beschworen wird. Oder im KTF 9 Milliarden … Euro Minderausgaben ohne jede für uns nachvollziehbare Planung, und bei den Zinsausgaben – ebenfalls sehr unrealistisch – 1,5 Milliarden Euro Minderausgaben. Woher soll das denn kommen? Das wird vom Kapitalmarkt diktiert. Die Verwaltung kann diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die globale GMA viel