Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
Staatsschuldenquote. Hier bildet Deutschland das Schlusslicht, wenn wir uns die G7-Länder anschauen. Deutschland verzeichnet 2022 eine Schuldenquote von 66,1 Prozent, Frankreich von 111,8 Prozent, die USA von 101,9 Prozent. Die Staatsverschuldung gehört in Deutschland nicht zu den primären ökonomischen Problemen
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Milliarden Euro der Bund – auszubauen. In meinem Zuständigkeitsbereich sind wir insofern schon gut vorangekommen, als dass wir beispielsweise schon über 1 Milliarde Euro für weitere Großraumhubschrauber ausgegeben haben, die dann dem Zivilschutz zur Verfügung stehen. Insofern würde ich sagen: Der Bund ist ganz
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Artikel 1 unserer Verfassung, die dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert, ist das ewige Versprechen, dass alle Staatsgewalt nie mehr gleichgültig gegenüber Verbrechen an der Menschlichkeit sein darf
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Menschen in meiner Heimatstadt Soest sind geradezu verzweifelt. Dort gibt es Brutkolonien mit 1 700 Brutpaaren. Parks und Spielplätze müssen geschlossen werden. Wegen der intensiven Lärmbelästigungen ist dort nur noch ein Wohnen bei geschlossenen Fenstern möglich. Alle nonletalen Vergrämungsversuche und die Umsiedlung der Nester
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
sinnvolle Sache. Nimmt man so 110 bis 120 Liter Diesel pro Hektar in der Außenwirtschaft und eine durchschnittliche Fläche von 64,1 Hektar an, kommt man so auf 7 400 Liter Verbrauch in der Außenwirtschaft. In der Innenwirtschaft, beim Milchvieh, kommt man schnell
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jedes Jahr 54 Milliarden Euro an Folgekosten im Gesundheitsweisen, bei der Polizei oder durch Arbeitsausfall. Der Ausbau des Gewaltschutzsystems würde nur 1,6 Milliarden Euro kosten und vor allem viel Leid verhindern. Setzen Sie doch endlich, wie versprochen, die Istanbul-Konvention um, und finanzieren
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
eine Frühwarnung: Sie sind auf den griechischen Inseln im Winter um 200 Prozent gestiegen und auf der Westafrika-Route um 1 300 Prozent. Wir wissen alle, wo die Menschen zum Schluss hinwollen: vor allem nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
großen Schritten fort. Der Haushalt für 2024 spricht darüber Bände: 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
ohne Identitätsdokumente einreisen! Allein im CDU-regierten Sachsen leben aktuell rund 13 000 Ausreisepflichtige. Im gesamten Jahr 2023 sind nicht mal 1 000 Personen abgeschoben worden, und in allen anderen CDU-regierten Bundesländern sind die Ergebnisse genauso erschütternd
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
meiner Heimatstadt Dortmund kassiert der Afro-Dortmunder „Mister Cash Money“ über Scheinvaterschaften rund 1,5 Millionen Euro
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
Rechtsextreme Gewalttaten: Anstieg um 12 Prozent auf 1 016 Fälle
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Derweil wären in Europa ohne die Impfung 1,4 Millionen Menschen mehr gestorben
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Wenn man einen Blick ins Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 wirft, dann liest man: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dann steht da noch: Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
mich persönlich antreibt, ist der Aspekt der Gesundheit. Wir wissen, welche Auswirkungen eine falsche Ernährung auf unsere Gesundheit hat. Über 1 Milliarde Menschen sind weltweit von Adipositas betroffen; viel zu viele Kinder sind schon darunter. Das ist alarmierend
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Währenddessen hat Russland seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt: Panzer rollen vom Fließband, im Schnitt werden in Russland pro Tag 1 000 Rekruten neu in den Dienst gestellt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
sind wir nicht nur im Gespräch geblieben. Bundeskanzlerin Merkel hat das Minsker Abkommen ausgehandelt. Wir haben den Betrieb von Nord Stream 1 fortgeführt, wir haben sogar mit Nord Stream 2 begonnen. Das kann man heute nur selbstkritisch betrachten. Der Bundeskanzler – das muss ich anerkennen
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einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Der Bundestag hat den Etat für die Bundespolizei auf einem sehr hohen Niveau festgeschrieben. Insbesondere sind 1 000 neue Planstellen hinzugekommen, obwohl eigentlich keinerlei Stellen hinzukommen sollten. Für die Bundespolizei ist eine Ausnahme gemacht worden
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Schon zu Beginn, in § 1, liest man unter „Allgemeines“ die Vorgabe, dass die Bundespolizei „respektvoll und frei von Diskriminierung“ handeln soll. Ich sage Ihnen: Das deutsche Volk will eine Polizei, die nach Recht und Gesetz arbeitet. Unser Volk will keine Polizei, die die Fantasien
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Zahlen ausgedrückt: Die 18 600 Arbeitsvermittler in den Jobcentern bringen gerade einmal 31 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit. Das sind knapp 1,7 Vermittlungen pro Arbeitsvermittler im Jahr. Ein Vermittler kostet die BA 92 000 Euro im Jahr; hinzu kommen noch einmal 23 000 Euro