Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Folgeprojekt VineAdapt wird jetzt mit Projektpartnern aus Frankreich, Österreich und Ungarn weiter geforscht: Wie kann der Unterstock der Pflanzen ohne viel Chemie reingehalten werden? Mechanische Behandlungen oder Essigsäure sind hier denkbar. Um die Verbreitung von Schmetterlingslarven des Traubenwicklers zu verhindern, sind Pheromone, also natürliche Botenstoffe
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
Paulskirchenverfassung, später in die Weimarer Verfassung und 1949 in unser Grundgesetz über – im Übrigen auch in die Verfassung der Republik Österreich
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 5: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des G…
Staaten, so sieht man: Sie beginnen meistens mit nüchtern formulierten Bestimmungen zur Staatsform: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Österreich ist eine demokratische Republik und ein Bundesstaat
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
gerade in Urlaubsvorbereitung sind, dann erzählen sie einem: Dieses Jahr nehme ich mir nicht die Spezialitäten oder die Souvenirs aus Italien, Österreich oder von anderswo mit, sondern dieses Jahr nehme ich mir mit Privatrezept einige Arzneimittel für meine Kinder mit, weil es in Deutschland
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Österreich geht, das kann auch in Deutschland funktionieren
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soll also – das ist der Vorschlag im Antrag – das Mietrecht am österreichischen Beispiel genesen, jedenfalls beim Wohnungstausch
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kommt man eigentlich darauf, dass ausgerechnet Österreich ein Vorzeigebeispiel dafür sein soll, wie man mehr Wohnraum und vor allem – darin sind wir uns in diesem Hohen Haus ja alle einige – mehr bezahlbaren Wohnraum schafft? Das allein wäre übrigens, wenn man es mal rechtlich betrachtet
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Machen wir doch mal den Faktencheck. „Wohnen in Österreich deutlich teurer als in Deutschland“ titelt etwa die „Kleine Zeitung“ aus Graz
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offensichtlich leistet die Idee „Wohnungstausch“ überhaupt keinen Beitrag zum Thema „bezahlbare Mieten“. Wie ist die praktische Relevanz? Ich habe mir die Urteilsdatenbank Österreichs mal angeguckt: Es gibt zu § 13 Mietrechtsgesetz gar keine Entscheidung. Scheinbar ist das Thema überhaupt nicht relevant
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vergessen – sollen genutzt werden können. Auch die sollen eingeschränkt werden. Zusätzlicher Aufwand für das Ganze? Die Prüfung der angemessenen Bedingungen ist in Österreich ein wesentlicher Kernpunkt im Gesetz. Prüfung der Zumutbarkeit? Wer das bezahlen soll, scheint völlig egal zu sein
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts, gemeinsam: Sie wollten alle
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Absichtserklärung in dem Papier, und zwar angelehnt an die Grenzkontrollen, die wir seit vielen, vielen Monaten auch an der Grenze zu Österreich durchführen und die gerade wieder verlängert worden sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Deswegen wollen nun immer mehr Länder, dass es einen Schutzzaun an der EU-Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Besonders belastet ist unsere Bundespolizei. Ich war in der letzten Woche für zwei Tage an der Grenze zu Österreich, um direkte Gespräche mit den Frauen und Männern der Bundespolizei zu führen und vor allen Dingen um zuzuhören. Die Bereitschaftspolizei war am achten Tag in Folge
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Morgen haben wir wieder einen Antrag vorgelegt, und in dem haben wir lediglich gefordert, die Grenzkontrollen, die es an der Grenze zu Österreich ja schon bereits seit Monaten gibt, auch auf die übrigen Nachbarländer auszuweiten. Nicht einmal dazu waren Sie bereit. Stattdessen haben
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
haben vorletzte Woche richtigerweise die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Frage ist nur, was der Unterschied zwischen der Grenze zu Österreich, zu Tschechien, zur Schweiz oder – seit Neuestem – auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Ampel, an Sie, Frau Ministerin: Was ist das sachliche Argument dafür, dass Sie richtigerweise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Zweitens. Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sind vorübergehend auf die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz auszudehnen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, sieht man: Von über