Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
bedenkt, dass das BMG selbst schon über zweieinhalb Jahre an einer Datenschnittstelle arbeitet, über die verpflichtende Zusatzdaten nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz an das Paul-Ehrlich-Institut übertragen werden sollten. Ich frage mich: Welche Sanktionen sind dann gegen das BMG geplant
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Dass bis heute der klare gesetzliche Auftrag aus § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz zur regelmäßigen Übergabe und Analyse der Daten ignoriert wird, lässt nur einen Schluss zu: Herr Lauterbach hat mehr Angst vor den Daten zu möglichen Impfnebenwirkungen als vor Corona selbst. Das sieht man auch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und…
Bundesregierung ignoriert sogar, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, zum Beispiel § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz umzusetzen und die Daten über Nebenwirkungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzuholen – wahrscheinlich weil der Bundesgesundheitsminister der Pharmalobby dann nicht mehr ständig Abermillionen für Impfstoffe in den Rachen werfen könnte wie heute früh
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
5 des Infektionsschutzgesetzes gibt es eine sogenannte Legaldefinition, unter welchen Voraussetzungen eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorliegt. Da steht drin, dass eine epidemische Lage dann vorliegt, wenn eine ernsthafte Gefahr für das gesamte öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Bevor jetzt irgendwelche Zweifel kommen, ob wir die epidemische Lage wirklich brauchen, zitiere ich aus dem Infektionsschutzgesetz, das wir haben. In § 5 heißt es dort
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
haben uns zum Beispiel entschieden, Schwimmbadschließungen nicht in den Katalog des § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei Kleinkindern und die zweithäufigste Todesursache bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren. Die Schwimmbäder sollen deshalb nicht wieder schließen. Unsere Kinder müssen schwimmen
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Nach den Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben bei 172 Millionen Impfungen knapp 2,5 Millionen Patienten von Impfreaktionen berichtet. Sie von der AfD verwechseln aus purer Unkenntnis Nebenwirkungen mit leichten Impfreaktionen, über die die Patienten berichtet haben. Die Rate dieser Impfreaktionen ist wirklich nicht hoch … Dramatisierung. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Was das übliche Maß ist, wurde auch klar definiert
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Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hotspotregelung weiterhin … Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G-Zugangsbeschränkungen anordnen