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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 219a StGB
48
Nennungen
28
Sprecher:innen
19
Sitzungen
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43 Treffer in 17 Sitzungen für „§ 219a StGB“
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  1. Berücksichtigung finden. Das Elterngeld steigt um fast 270 Millionen Euro. Manches kostet auch gar nichts, zum Beispiel, wenn wir den § 219a StGB streichen

  2. JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    Kritikern der Streichung des § 219a StGB möchte ich entgegnen, dass der Gefahr einer anpreisenden, gar menschenverachtenden Werbung durch den Gesetzentwurf wirksam begegnet wird. Das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten stellt schon heute sicher, dass nur sachlich informiert werden darf, ohne in eine bestimmte Richtung

  3. AG Anna Gallina Hamburg

    body, my rights. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen gelten. Für Frauen wird er derzeit in Deutschland definitiv nicht eingelöst. Der § 219a StGB hat vor allem seit dem Jahr 2015 noch mal kriminalpolitische Bedeutung erlangt, weil radikale Abtreibungsgegner/-innen vermehrt Strafanzeigen gestellt haben

  4. AG Anna Gallina Hamburg

    fataler Irrtum, meine Damen und Herren. Statuiert wird vielmehr eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Schauen wir mal zurück! Die Entstehungsgeschichte von § 219a StGB ist durchaus aufschlussreich und sollte uns vielleicht auch zu denken geben. Die Norm geht zurück auf die Zeit des Nationalsozialismus

  5. AG Anna Gallina Hamburg

    gleichwohl auf diesen ideologischen Ansatz der Nationalsozialisten zurück. Rechtlich gesehen strotzt die Norm vor offenkundigen Wertungswidersprüchen. Das beginnt bereits damit, dass § 219a StGB eben gerade nicht zwischen strafbaren und nach der Rechtsordnung erlaubten Schwangerschaftsabbrüchen unterscheidet

  6. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Schutz des ungeborenen Lebens, welches innerhalb der gesetzlichen Vorgaben vorrangig der informationsbasierten Entscheidung der betroffenen Frau vertraut. Die Beibehaltung des § 219a StGB mit (weiteren) verkomplizierenden Ausnahmetatbeständen, deren Anwendungsbereiche immer streitbefangen sein werden und welche bereits in der Vergangenheit die strafrechtliche Verfolgung betroffener Ärztinnen und Ärzte

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    Verurteilungen, die Kolleginnen oder Kollegen von mir in den letzten Jahren – es waren ja nur wenige – wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB gemacht haben, schreiendes Unrecht dargestellt haben, mit dem der deutsche Rechtsstaat nicht leben kann, weshalb diese Urteile auch alle aufzuheben sind? Der Kollege

  8. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Streichung des § 219a StGB ist längst überfällig

  9. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    dass wir den § 219a StGB nun aufheben

  10. CB Canan Bayram Grüne

    wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt – Sie haben es in Ihrer Rede ja peinlicherweise auch noch wiederholt, Frau Kollegin –, ohne § 219a StGB könne nicht sichergestellt werden, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht kommerzialisiert werden. Da frage ich Sie: Geht’s noch, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. CB Canan Bayram Grüne

    wollen den Lebensschutz für alle Beteiligten durch medizinische Information sicherstellen, indem wir den § 219a StGB streichen

  12. 219a StGB erschwert diesen Zugang zu Informationen. Der historische Gesetzgeber hatte dieses Problem noch gar nicht vor Augen. Ihm ging es – jedenfalls nach der Schaffung der Straffreiheit für bestimmte Schwangerschaftsabbrüche – vielmehr darum, die Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Schwangeren durch anpreisende Werbung zu verhindern – ein Menschen

  13. effects“, wenn er eine einschüchternde oder abschreckende Wirkung von Gesetzgebung meint, die eine legitime Rechtsausübung behindert. So liegt die Sache hier. § 219a StGB hindert eben tatsächlich Ärzte daran, sachlich über den Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Ungewissheit, mangelnder Information

  14. sage Ihnen ganz offen: Man kann die Streichung des § 219a StGB ablehnen. Aber so zu tun, als wären der Zugang zu Informationen und die Aufklärung über sexualmedizinische und reproduktive Versorgung eine Gefahr für das ungeborene Leben, ist entweder intellektuell unredlich oder es offenbart ein Menschenbild

  15. damit weitermachen, das Richtige zu tun. Minister Buschmann hat den Gesetzentwurf ja dankenswerterweise schon auf den Weg gebracht. Wir werden § 219a StGB streichen

  16. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    GS Gero Storjohann CDU/CSU

    dass viele familienpolitische Schwerpunkte nicht in Ihrem Ressort, Frau Ministerin Spiegel, entschieden werden, beispielsweise die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, die Abschaffung des § 219a StGB oder auch das steuerliche Kindergeld; denn Familienpolitik ist immer auch Bildungspolitik, Rechtspolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Diese Punkte schlagen daher auch nicht finanziell

  17. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Während wir zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten zum Beispiel den § 219a StGB abschaffen, ist es doch Ihre Fraktion, sind es die Unionsparteien, die bei jedem publikumsträchtigen öffentlichen Ereignis nach neuen Strafvorschriften oder nach Verschärfung von Strafvorschriften rufen

  18. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    prüfen: Welche Vorschrift brauchen wir überhaupt noch? Denn wir wollen eine effektive Kriminalpolitik. Dann gehört es eben dazu, dass wir den § 219a StGB, für den es kein praktisches Bedürfnis mehr gibt, endlich streichen

  19. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ

    werden darüber hinaus mit dem Bundesjustizministerium den § 219a StGB streichen

  20. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    FD Felix Döring SPD

    antiquiert wirkt, sondern der in seinem Grundsatz falsch ist – und auch reaktionär. Meine Damen und Herren, die Rede ist vom § 219a StGb