Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Berücksichtigung finden. Das Elterngeld steigt um fast 270 Millionen Euro. Manches kostet auch gar nichts, zum Beispiel, wenn wir den § 219a StGB streichen
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Kritikern der Streichung des § 219a StGB möchte ich entgegnen, dass der Gefahr einer anpreisenden, gar menschenverachtenden Werbung durch den Gesetzentwurf wirksam begegnet wird. Das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten stellt schon heute sicher, dass nur sachlich informiert werden darf, ohne in eine bestimmte Richtung
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body, my rights. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen gelten. Für Frauen wird er derzeit in Deutschland definitiv nicht eingelöst. Der § 219a StGB hat vor allem seit dem Jahr 2015 noch mal kriminalpolitische Bedeutung erlangt, weil radikale Abtreibungsgegner/-innen vermehrt Strafanzeigen gestellt haben
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fataler Irrtum, meine Damen und Herren. Statuiert wird vielmehr eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Schauen wir mal zurück! Die Entstehungsgeschichte von § 219a StGB ist durchaus aufschlussreich und sollte uns vielleicht auch zu denken geben. Die Norm geht zurück auf die Zeit des Nationalsozialismus
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gleichwohl auf diesen ideologischen Ansatz der Nationalsozialisten zurück. Rechtlich gesehen strotzt die Norm vor offenkundigen Wertungswidersprüchen. Das beginnt bereits damit, dass § 219a StGB eben gerade nicht zwischen strafbaren und nach der Rechtsordnung erlaubten Schwangerschaftsabbrüchen unterscheidet
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Schutz des ungeborenen Lebens, welches innerhalb der gesetzlichen Vorgaben vorrangig der informationsbasierten Entscheidung der betroffenen Frau vertraut. Die Beibehaltung des § 219a StGB mit (weiteren) verkomplizierenden Ausnahmetatbeständen, deren Anwendungsbereiche immer streitbefangen sein werden und welche bereits in der Vergangenheit die strafrechtliche Verfolgung betroffener Ärztinnen und Ärzte
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Verurteilungen, die Kolleginnen oder Kollegen von mir in den letzten Jahren – es waren ja nur wenige – wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB gemacht haben, schreiendes Unrecht dargestellt haben, mit dem der deutsche Rechtsstaat nicht leben kann, weshalb diese Urteile auch alle aufzuheben sind? Der Kollege
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Streichung des § 219a StGB ist längst überfällig
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dass wir den § 219a StGB nun aufheben
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wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt – Sie haben es in Ihrer Rede ja peinlicherweise auch noch wiederholt, Frau Kollegin –, ohne § 219a StGB könne nicht sichergestellt werden, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht kommerzialisiert werden. Da frage ich Sie: Geht’s noch, liebe Kolleginnen und Kollegen
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wollen den Lebensschutz für alle Beteiligten durch medizinische Information sicherstellen, indem wir den § 219a StGB streichen
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
219a StGB erschwert diesen Zugang zu Informationen. Der historische Gesetzgeber hatte dieses Problem noch gar nicht vor Augen. Ihm ging es – jedenfalls nach der Schaffung der Straffreiheit für bestimmte Schwangerschaftsabbrüche – vielmehr darum, die Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Schwangeren durch anpreisende Werbung zu verhindern – ein Menschen
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
effects“, wenn er eine einschüchternde oder abschreckende Wirkung von Gesetzgebung meint, die eine legitime Rechtsausübung behindert. So liegt die Sache hier. § 219a StGB hindert eben tatsächlich Ärzte daran, sachlich über den Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Ungewissheit, mangelnder Information
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
sage Ihnen ganz offen: Man kann die Streichung des § 219a StGB ablehnen. Aber so zu tun, als wären der Zugang zu Informationen und die Aufklärung über sexualmedizinische und reproduktive Versorgung eine Gefahr für das ungeborene Leben, ist entweder intellektuell unredlich oder es offenbart ein Menschenbild
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
damit weitermachen, das Richtige zu tun. Minister Buschmann hat den Gesetzentwurf ja dankenswerterweise schon auf den Weg gebracht. Wir werden § 219a StGB streichen
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dass viele familienpolitische Schwerpunkte nicht in Ihrem Ressort, Frau Ministerin Spiegel, entschieden werden, beispielsweise die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, die Abschaffung des § 219a StGB oder auch das steuerliche Kindergeld; denn Familienpolitik ist immer auch Bildungspolitik, Rechtspolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Diese Punkte schlagen daher auch nicht finanziell
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Während wir zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten zum Beispiel den § 219a StGB abschaffen, ist es doch Ihre Fraktion, sind es die Unionsparteien, die bei jedem publikumsträchtigen öffentlichen Ereignis nach neuen Strafvorschriften oder nach Verschärfung von Strafvorschriften rufen
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prüfen: Welche Vorschrift brauchen wir überhaupt noch? Denn wir wollen eine effektive Kriminalpolitik. Dann gehört es eben dazu, dass wir den § 219a StGB, für den es kein praktisches Bedürfnis mehr gibt, endlich streichen
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werden darüber hinaus mit dem Bundesjustizministerium den § 219a StGB streichen
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antiquiert wirkt, sondern der in seinem Grundsatz falsch ist – und auch reaktionär. Meine Damen und Herren, die Rede ist vom § 219a StGb