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297 Treffer in 17 Sitzungen für „"SEA GUARDIAN"“
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  1. kommt aber noch etwas hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit der Einbringung des Antrags auf Fortsetzung von Sea Guardian hat sich in der Welt viel verändert, hinsichtlich der politischen und militärischen Lage, aber auch in Bezug auf unsere Bereitschaft, entschlossen darauf zu reagieren … Hintergrund von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine müssen wir auch die Bedeutung von Sea Guardian im Weltgeschehen neu einordnen; denn das militärische Lagebild hat sich erweitert. Der Einsatz von Gewalt für die Durchsetzung politischer Ziele hat wieder Einzug in Europa gehalten, aber eben nicht

  2. wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer. Das Lagebild, das vom Maritime Headquarters in Northwood, Großbritannien, erstellt wird, ist auch ohne dieses hier beantragte weitreichende, robuste Mandat leistbar. Schiffe der NATO-Staaten im Mittelmeer sind ja ohnehin … Zweitauftrag für Sea Guardian tätig. Einsätze gegen Terroristen konnten in all den nunmehr mehr als 20 Jahren bisher nicht verzeichnet werden. Es ist nach wie vor so, dass sich NATO-Mitglieder der Kontrolle von Schiffen, die unter Waffenschmuggelverdacht geraten sind, verweigern

  3. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Bundesregierung beabsichtigt eine Fortführung des deutschen Engagements bei Sea Guardian und bittet daher den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis 30. November 2025. Die Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns dabei auch weiterhin, uns mit seegehenden Einheiten … Operation zu beteiligen. Mit der Verlängerung unserer Beteiligung an Sea Guardian können unsere Partner und Verbündeten sich weiter auf Deutschland und den Beitrag der Bundeswehr zur Sicherheit im Mittelmeer verlassen

  4. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier – in diesem Falle Sea Guardian und die Vorgängeroperation Active Endeavour –, seit nunmehr 23 Jahren. Noch 2014 lehnten zum Beispiel die Grünen hier im Hause eine Mandatsverlängerung zur Terrorbekämpfung ab, weil keine terroristischen Aktivitäten … nachweisbar waren. Zumindest hat man 2016 den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ad acta gelegt. Jedoch soll die Nachfolgeoperation Sea Guardian weiterhin mit robustem Mandat Terroristen bekämpfen – seit einem Vierteljahrhundert ohne jeden nachweisbaren Erfolg

  5. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Nordatlantikpakt lebt von der Solidarität seiner Bündnispartner, und weil Gegenseitigkeit ein wichtiges Prinzip ist, bleibt auch eine deutsche Beteiligung an Sea Guardian von hohem symbolischem Wert. Wir zeigen gemeinsam Präsenz an der Südflanke, genauso wie wir gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke … Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild zum Schutz unserer Unterseekabel und anderer kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern bekommen, sie besser

  6. AÖ Aydan Özoğuz SPD

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber … über den Suezkanal und damit durch das Mittelmeer. Und auf seinem Grund liegen Datenkabel, die Europa mit Afrika und Asien verbinden. Sea Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei

  7. Anders als frühere Missionen beruht Sea Guardian nicht mehr zentral auf der Beistandsklausel des NATO-Vertrages. Sie ist Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setzt. Deutschland bringt sich hier als verlässlicher Partner ein, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Unsere Nationale … Sicherheitsstrategie spricht von integrierter Sicherheit, ein Ansatz, der Diplomatie, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärisches Engagement zusammendenkt. Genau das verwirklichen wir hier. Sea Guardian ist Teil eines breiteren Engagements, das auch auf Stabilisierung, Ausbildung und zivile Unterstützung in der Region zielt

  8. können uns ja einfach mal vorstellen, wir hätten Sea Guardian im letzten Jahr nicht verlängert. Was wäre denn eigentlich anders gewesen? Wir hätten genau die gleiche Präsenz im Mittelmeer gehabt, genauso viele Schiffe, ohne Mandat wie mit Mandat. Wir hätten die Lagebilderstellung mit diesen Schiffen … hätten 23 Jahre lang keine Terroristen und keine Waffenschmuggler gesehen, ohne Mandat wie mit Mandat, meine Damen und Herren. Wir brauchen Sea Guardian nicht

  9. FS Frank Schwabe SPD

    Herr Staatsminister hat davon geredet, dass wir auch vernetzt denken müssen, dass Sea Guardian im Grunde genommen ein Puzzlestück in einer Gesamtkonzeption ist, die dafür sorgen soll, dass es Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum gibt. Man könnte jetzt – ich sehe die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit … eben nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine Komponente der Entwicklung und der entwicklungspolitischen Perspektiven in dieser Region. Und nochmals: Sea Guardian ist dort nur ein Puzzlestück

  10. Vorstellung ein bisschen den Aspekt vermisst, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus deutlicher vernetzen müssen; denn der Vorteil von Sea Guardian ist es, Krisenprävention und multilaterale Strukturen zu vernetzen. Für uns als Union ist es mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der Krisen und des Krieges gegen … Washington. Ich glaube, eine wesentliche Botschaft, die er in diesem etwas zurückhaltend dargestellten Treffen überbringen muss, ist die der transatlantischen Lastenteilung. Sea Guardian wäre ein glaubwürdiger Beitrag dazu

  11. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Sea Guardian diskutieren wir hier im Plenum in geordneter Regelmäßigkeit; denn bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es eine maritime Operation der NATO im Mittelmeer. Doch mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht eine … kollektiven Sicherheit und Verteidigung kommt eine neue Bedeutung, eine neue Dringlichkeit zu. Damit verändert sich eben auch die Bedeutung von Sea Guardian, diesem wichtigen maritimen Einsatz an der NATO-Südflanke

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Mittelmeer aufhalten. Zuletzt haben das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Rahmen des ständigen Minenabwehrverbandes der NATO die Operation Sea Guardian unterstützt

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Sea Guardian ist eine Operation, die aus, wie ich finde, verschiedenen Gründen wichtig ist. Wir beobachten seit vielen Jahren eine verschärfte und intensivierte Aktivität von militärischem Schiffsverkehr und von Schiffsverkehr, dessen Hintergründe wir nicht kennen. Deswegen ist es richtig, dass man dort, wo deutsche Schiffe

  15. Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers

  16. Kosten steigen von 0,8 auf 0,9 Millionen Euro. Die Ägäis-Aktivität, in der unsere Schiffe bisher nebenbei für Sea Guardian fuhren, ist – meine Marinekameraden wird es freuen – seit dem Sommer ausgesetzt. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist „gegenwärtig nicht vorgesehen“. Trotzdem will

  17. einer Kooperationsplattform. Wen soll bitte schön eine Durchfahrt abschrecken? Die Last tragen jedenfalls unsere Besatzungen. Tender „Rhein“ und Minenjagdboot „Fulda“ unterstützen Sea Guardian. Die „Fulda“ lag mit dem Tender „Mosel“ im Sommer wochenlang in Dschibuti

  18. dorthin, wo das Bündnis sie braucht, nicht dorthin, wo ein Mandat sie vorrätig hält. Deswegen lehnt meine Fraktion die Verlängerung von Sea Guardian ab. Meinen Kameraden wünsche ich viel Soldatenglück und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Herr Droßmann, gestern haben Sie „Anker – Wirf

  19. AÖ Aydan Özoğuz SPD

    südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr zu verlängern: angepasst an die Einsatzrealität, mit starker parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht

  20. LA Luise Amtsberg Grüne

    Dazu gehört auch, einen Beitrag zur Sicherheit der Seewege und zur Stabilität im Mittelmeer zu leisten. Mit Sea Guardian beteiligt sich Deutschland an einer Mission, die sich genau das zum Auftrag gemacht hat: die Seeraumüberwachung und die maritime Sicherheit zu stärken und terroristische Aktivitäten