Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Welchen Auftrag hat Sea Guardian? Sea Guardian, das auf der einschlägigen UN-Resolution basiert, kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen, Befragungen durchführen und Schiffe umleiten, Lagebilder erstellen und Informationen mit anderen Staaten austauschen. Die Präsenz von Sea Guardian dient darüber
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dies steht im Widerspruch zur Aussage derselben Bundesregierung in der jüngsten Plenardebatte und der Diskussion im Ausschuss zur Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Demnach soll das Sea-Guardian-Mandat trotz fehlender Wirksamkeitsnachweise essenziell für den Kampf gegen Waffenschmuggel und Terrorismus sein – im gleichen Seegebiet wie Irini … denn nun richtig? Wozu die Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
daraus machen müsste; aber die Elemente von EUNAVFOR MED Irini und auch das maritime Element von UNIFIL könnten und sollten mit Sea Guardian verzahnt werden. Nur so kann man beispielsweise effizient den Terrorismus bekämpfen bzw. hier präventiv tätig werden. Denn vergessen wir nicht, warum Sea … Guardian überhaupt existiert: Die Vorgängermission von Sea Guardian hieß noch Active Endeavour und war eine unmittelbare Antwort auf den Anschlag auf unsere amerikanischen Freunde am 11. September des Jahres 2001 – Terrorismusbekämpfung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden dem vorliegenden Antrag auf ein robustes Mandat für Sea Guardian nicht zustimmen. Sea Guardian kann auch ohne robustes Bundestagsmandat als NATO-Operation die bisherige Auftragserfüllung problemlos fortsetzen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über den vernetzten Ansatz und über die unterschiedlichen Komponenten geredet wurde, will ich auch als Menschenrechtspolitiker sagen, dass das Mandat von Sea Guardian nicht der Seenotrettung dienen soll. Das Einsatzgebiet von Sea Guardian umfasst auch nicht die Hauptmigrationsrouten. Man muss sagen, dass es sehr wohl … völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt. Aber Sea Guardian ersetzt nicht notwendige Seenotrettungsmissionen. Ich will die Gelegenheit der Debatte nutzen, um deutlich zu machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diejenigen, die dieses Mandat trotzdem fortführen möchten, die stellen auf die Lagebilderstellung ab, die Operation Sea Guardian auch leistet, oder verweisen auf die neue Sicherheitslage. Aber wer so argumentiert, den kann ich beruhigen: Es ist nicht so, dass auch nur ein einziges Schiff weniger … Mittelmeer unterwegs wäre, wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden würden. Es fährt ja keiner extra los für Operation Sea Guardian, sondern es wird mit Schiffen gearbeitet, die aus völlig anderen Gründen im Mittelmeer unterwegs sind, die wegen einer Übung dort sind, wegen eines Einsatzes
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Union stimmen der Fortsetzung von Sea Guardian zu, weil wir fest an der Seite unserer Bündnispartner stehen. Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung auf der globalen Bühne bewusst werden. Sea Guardian ist hier ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten … Rahmen von Sea Guardian unsere Interessen vertreten und schützen
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsbundestagsfraktion wird der NATO-Mission Sea Guardian zustimmen – das vorab. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe, diese Mission fortzusetzen. Ein paar haben wir in dieser Debatte schon gehört; ich nenne … Sicherheitsinteressen hängen damit direkt zusammen. Ungefähr ein Viertel der weltweiten Öltransporte und ein Drittel des Welthandels führen durch das Mittelmeer. Und Sea Guardian dient natürlich auch der Abschreckung, der Prävention – das ist eine Wahrheit, die häufig vergessen wird –, und das ist natürlich der Hauptgrund, warum
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian – zu Deutsch: Seewächter – ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. Sea Guardian ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der NATO-Südflanke
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian richtet sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour haben jemals im Mittelmeer terroristische Aktivitäten noch Waffenschmuggel aufgedeckt. Meine Damen und Herren
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erst kürzlich sind erneut 44 Menschen, die Schutz in Europa suchten, im Mittelmeer elendig ertrunken. Wo waren da die Uniformierten von Sea Guardian? Haben sie etwa diesen Menschen geholfen? Nein, das haben sie nicht. Kein einziger Geflüchteter wurde jemals durch Sea Guardian gerettet
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation Sea Guardian arbeitet doch mit Schiffen, die sowieso im Mittelmeer unterwegs sind und sich temporär in das Mandat einmelden. Wenn wir Sea Guardian heute beenden würden, dann
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Sinne sind im Rahmen von Sea Guardian Einheiten von Schiffen und Flugzeugen im Einsatz, um den Seeraum zu überwachen und umfassende Lagebilder zu erstellen. Im Rahmen von Sea Guardian können Schiffe kontrolliert werden, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian erstellt „nur“ Lagebilder und wirkt „nur“ präventiv. Manche finden dieses Mandat deswegen überflüssig. Aber ich finde, wir dürfen dieses Mandat nicht geringschätzen. Sea Guardian ist für uns ein Frühwarnsystem, und es ist auch ein verlässliches Signal an unsere südlichen NATO-Partner
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist der einzige multilaterale Einsatz im Mittelmeer. Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor. Mit Sea Guardian leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian steht eben nicht, wie Sie hier heute erneut suggerieren, für die Erhöhung der Sicherheit im Mittelmeer. Terroristen zur See oder Waffenschmuggel wurden durch Sea Guardian weder jemals gefunden noch eingedämmt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leistete die „Bayern“, die morgen aller Voraussicht nach zurückerwartet wird, auf ihrer erfolgreichen Präsenz- und Ausbildungsfahrt im Indopazifik ihren Beitrag zu Sea Guardian. In der Regel werden sich im Transit durch das Mandatsgebiet befindliche Einheiten oder in der NATO-Überwachungsmission der Ägäis eingesetzte Schiffe … Sea Guardian eingemeldet
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sea Guardian ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Politik der Bundesregierung zur wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Stabilisierung des Mittelmeerraums. Deshalb bitte ich Sie, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen und Sea Guardian in den Ausschüssen besonnen zu diskutieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass die deutsche Beteiligung an der Mission Sea Guardian im Mittelmeer fortgeführt wird – zur Sicherheit und zum Wohl der Menschen hier und in der gesamten Region. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes … Sea Guardian im Mittelmeer
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Baustein unseres Engagements ist dabei die Operation Sea Guardian der NATO. Die Schiffe und Flugzeuge der Operation erstellen Lagebilder und überwachen den Seeraum. Darüber hinaus hat die Operation die besondere Befugnis, verdächtigte Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren. Sea Guardian hat damit eine starke, vor allen