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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Klimavorsorge wie der gesundheitliche Hitzeschutz, der Hochwasserschutz an unseren großen Flüssen oder auch der Küstenschutz bei uns im Norden sind Aufgaben von nationaler Tragweite. Deshalb werben wir heute um Ihre Unterstützung, die Klimaanpassung als dauerhafte, gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern. Es geht nicht darum, ein weiteres Bürokratiemonster zu schaffen oder Verantwortung von den Ländern wegzuschieben. Es geht darum, die Lasten partnerschaftlich und verfassungsrechtlich sauber auf breitere Schultern zu verteilen.

Es hat sich bewährt, dass diese Programme anschließend von den Ländern und der Kommission in geteilter Mittelverwaltung partnerschaftlich umgesetzt werden. Die EU muss auch in Zukunft garantieren, dass die Länder weiterhin selbst entscheiden können, wo und wie EU-Fördergelder bei ihnen vor Ort eingesetzt werden. Nur so bleibt Politik nahe bei den Menschen. Drittens. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn Fördergelder maßgeblich zwischen der Kommission und dem Bund verhandelt werden. Die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern – Artikel 91a des Grundgesetzes – und nicht beim Bund.

Und ja, wir würden uns freuen, wenn man künftig den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Häfen auch im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes abwickeln könnte. In den Beratungen der Ausschüsse wurde dieser Vorschlag dahin gehend konkretisiert, dass diese neue Gemeinschaftsaufgabe den Erhalt, den Ersatz und den Neubau der Hafeninfrastruktur in See- und Binnenhäfen umfasst und den Ländern einen Gestaltungsspielraum zubilligt, der die jeweiligen Verhältnisse sowohl in den Küsten- als auch in den Binnenländern berücksichtigt.

Olaf Lies Niedersachsen

Er zeigt auch mögliche Lösungsansätze wie die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ gemäß Artikel 91a GG oder die Erweiterung der Finanzhilfekompetenz des Bundes nach Artikel 104b GG auf die Hafeninfrastruktur auf. In meinen Augen stellt der Antrag in der nun vorliegenden Form einen geeigneten Kompromiss aller Küstenländer dar. Alle fünf Küstenländer haben sich daher entschieden, gemeinsam diese Initiative einzubringen.

Die Küstenländer legen deshalb diesen Entschließungsantrag zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen vor. Darin wird der Bundesregierung – der aktuellen wie der zukünftigen – der Vorschlag unterbreitet, eine neue, mit entsprechenden Mitteln hinterlegte Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes einzuführen. Damit würde dann eine grundgesetzliche Pflicht des Bundes zur Unterstützung der See- und der Binnenhäfen begründet.