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Fundstellen

Und ja, wir würden uns freuen, wenn man künftig den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Häfen auch im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes abwickeln könnte. In den Beratungen der Ausschüsse wurde dieser Vorschlag dahin gehend konkretisiert, dass diese neue Gemeinschaftsaufgabe den Erhalt, den Ersatz und den Neubau der Hafeninfrastruktur in See- und Binnenhäfen umfasst und den Ländern einen Gestaltungsspielraum zubilligt, der die jeweiligen Verhältnisse sowohl in den Küsten- als auch in den Binnenländern berücksichtigt.

Olaf Lies Niedersachsen

Er zeigt auch mögliche Lösungsansätze wie die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ gemäß Artikel 91a GG oder die Erweiterung der Finanzhilfekompetenz des Bundes nach Artikel 104b GG auf die Hafeninfrastruktur auf. In meinen Augen stellt der Antrag in der nun vorliegenden Form einen geeigneten Kompromiss aller Küstenländer dar. Alle fünf Küstenländer haben sich daher entschieden, gemeinsam diese Initiative einzubringen.

Die Küstenländer legen deshalb diesen Entschließungsantrag zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen vor. Darin wird der Bundesregierung – der aktuellen wie der zukünftigen – der Vorschlag unterbreitet, eine neue, mit entsprechenden Mitteln hinterlegte Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes einzuführen. Damit würde dann eine grundgesetzliche Pflicht des Bundes zur Unterstützung der See- und der Binnenhäfen begründet.