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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

Art. 79 GG

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Der wichtigste Punkt ist aber folgender: Die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sind durch die Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, geschützt und damit unveränderbar.

Thomas Seitz fraktionslos

In materieller Hinsicht handelt es sich nach meiner Auffassung um verfassungswidriges Verfassungsrecht (Artikel 79 Absatz 3 GG). Zunächst enthält der Gesetzentwurf durch das vorgesehene Außerkrafttreten von Landesverfassungsrecht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Bundesstaatsprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität auf Landesebene. Zudem bedeutet das Ausmaß der ermöglichten Verschuldung eine Aushöhlung der Rechte des Parlaments in der Zukunft, da sein Budgetrecht im Würgegriff von Zinszahlungen und (theoretisch gebotener) Tilgung de facto nur noch auf dem Papier steht. Im Ergebnis läuft dieser Gesetzentwurf damit auf eine Aushöhlung des Demokratieprinzips in seinem Kernbereich hinaus.

Sie ist ein ganz eigenes Gebilde, welches dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unterworfen ist. Die Anwendungsverpflichtung des europäischen Rechts ganz allgemein reicht nur so weit, wie die europäischen Verträge einen wirksamen Handlungsrahmen vorgeben. Und nur genau so weit reicht auch die Anwendungsverpflichtung europäischen Rechts durch die deutschen Verfassungsorgane, die natürlich weiterhin an das Grundgesetz gebunden bleiben. Das Bundesverfassungsgericht kommt also seiner Aufgabe nach, die Identität der Verfassungsordnung Deutschlands in ihrem Kern zu schützen (Artikel 79 Absatz 3 GG). Das erkennen die europäischen Verträge ausdrücklich an (Artikel 4 Absatz 2 EUV).