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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/34 · 16.10.2025 · TOP 15
Dr. Anna Rathert AfD
Der wichtigste Punkt ist aber folgender: Die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sind durch die Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, geschützt und damit unveränderbar.