Fundstellen
Das Instrument der Subsidiaritätsrüge ist verantwortungsvoll und restriktiv anzuwenden, um es in seiner Bedeutung nicht zu entwerten und eine Konzentration auf politisch wichtige Vorgänge sicherzustellen. Das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum zu verbessern und den zuständigen Behörden mehr Rechtssicherheit bei wohnungspolitischen Maßnahmen zu verschaffen, wird ausdrücklich begrüßt. Der konkrete Vorschlag begegnet jedoch erheblichen Bedenken. Insbesondere kann er einer Subsidiaritätsprüfung nicht standhalten. Die von der Kommission herangezogene Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV trägt das Vorhaben nicht.
Und Artikel 50 und Artikel 114 AEUV, auf die die Kommission ihren Vorschlag stützt, sind es auch nicht. Erstens hat der Europäische Gerichtshof klar und eindeutig entschieden, dass die Rechtsangleichung im Binnenmarkt nicht dafür taugt, neue Rechtsformen zu schaffen. Zweitens setzen beide Vorschriften voraus, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit geregelt wird. Hier geht es aber allein um Vereine ohne Erwerbszweck. Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden wider besseres Wissen reden, dann benennen Sie doch einfach eine Kompetenzgrundlage. Sie können das nicht, weil eine solche nicht vorhanden ist.
Dennoch bietet aus unserer Sicht Artikel 114 AEUV eine zumindest hinreichende Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der EU. Eine Maßnahme auf Grundlage von Artikel 114 AEUV muss generell dem Ziel dienen, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und dieses Ziel auch tatsächlich zu fördern, indem die Maßnahme zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr beiträgt. Genau diesem Ziel dient jedoch auch der Richtlinienvorschlag der Kommission, über den wir hier debattieren.
Die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Regelungen tragen somit gerade zum Funktionieren des Binnenmarktes und zum Abbau von Hemmnissen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr bei. Aus diesem Grund ist entgegen der Annahme der Kolleginnen und Kollegen der Union von einer hinreichenden Rechtsgrundlage in Form von Artikel 114 AEUV auszugehen.
Die vorgesehene Verordnung würde damit die Kultur- und Medienhoheit verletzen, die nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten und in Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine möglichst große Medienvielfalt erhalten.