Fundstellen
In der Tat: Viele Kommunen rufen nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert hat.
Ich möchte Sie deswegen fragen, ob Ihnen eigentlich entgangen ist, was tatsächlich in den letzten Jahren passiert ist? Wir hatten wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zum Schutz von Mietmärkten, die dann auch angewandt wurden. Lange Zeit gab es die Rechtsauffassung, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in einer sehr wirksamen Weise angewendet werden könne, sodass man, wenn tatsächlich eine überhöhte Miete genommen wird, auch dagegen vorgehen kann. Dann hat es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, die die Praxis gelehrt hat, dass man den Paragrafen nicht so anwenden kann, wie er bislang angewandt wurde, sodass ein wichtiges Instrument de facto entfallen ist.
Herr Kollege, ich wundere mich immer wieder, wie es Ihnen gelingt, hier die Behauptung aufzustellen, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht wirksam sei.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern haben wir zum Problem hoher und steigender Mieten sehr ausführlich den Gesetzentwurf der Linken debattiert. Heute geht es um den Gesetzentwurf der Grünen. Auch dieser nimmt das Wirtschaftsstrafgesetz in den Blick. Auch die Grünen wollen den Tatbestand des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen. Es soll eben nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass der Vermieter die angespannte Wohnungslage ausnutzt, um von seinen Mietern überhöhte Mieten zu verlangen. Es soll vielmehr reichen, wenn er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tut.
Und genau das ist es, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben. Frau Lay, Sie haben es schon erwähnt: Wir setzen eine Expertenkommission ein, die bis Ende 2026 sehr konkrete Vorschläge erarbeiten wird, wie wir mit diesen Phänomenen umgehen werden. Dazu gehört auch die Regelung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Ich will dieser Arbeit überhaupt nicht vorgreifen; aber ich finde schon, dass man zwei, drei Aspekte, die wichtig und zentral für diese Kommission sind, hier erwähnen muss.
Das, was Sie jetzt vorschlagen, ist, dass man das subjektive Tatbestandsmerkmal, das wir in der aktuellen Rechtslage in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz haben, streicht. Das heißt, allein der Umstand, dass eine bestimmte Miete um 20 Prozent überschritten wird, führt dazu, dass man bis zu 100 000 Euro Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit aufgebrummt bekommt. Das finde ich mit Blick auf unseren verfassungsrechtlich tief verankerten Schuldgrundsatz problematisch. Ist es richtig, wenn man jemandem überhaupt nicht vorwerfen kann, dass er eine Zwangslage ausgenutzt hat, dass das am Ende dazu führt, dass er hart bestraft wird? Da habe ich Fragezeichen.
– ich bin immer noch bei Ihnen, Frau Kollegin, weil Sie mir das vorgeworfen haben – 1 400 Verfahren auf Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. In drei Jahren 1 400 Verfahren! Über 300 000 Euro an Bußgeldern sind verlangt worden – nach der aktuellen Gesetzeslage. Man hat über 400 000 Euro an Mieten zurückgefordert – nach der aktuellen Gesetzeslage.
Die Frage ist nun: Wie gelingt uns das? Die Linke gibt in ihrem ersten Gesetzentwurf zu dieser Frage in dieser Wahlperiode ihrem natürlichen Reflex nach: Sie hat sich zunächst mit den Vermietern auseinandergesetzt und schießt sich auf die Vermieter in Deutschland ein. Statt sich mit dem Problem insgesamt auseinanderzusetzen, greift sie mit diesem Gesetzentwurf einen Aspekt heraus: Sie will Vermieter zur Kasse bitten, wenn sie wucherische Mieten verlangen. Das klingt erst einmal populär. Tatsächlich ist das bereits jetzt möglich. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sieht die Möglichkeit von Bußgeldern gegenüber Vermietern vor, wenn diese das geringe Mietangebot ausnutzen, um überhöhte Mieten zu verlangen.
Die Fraktion der Linken will daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – im Volksmund ist sein Gegenstand besser bekannt als „Mietwucher“ – zu einem völligen Unsinn umformen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden.
Ich werbe auch um Zustimmung zu den beiden Gesetzentwürfen, die weitere wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Mietpreissteigerungen in angespannten Märkten bieten, zum Beispiel in Bezug auf die Kappungsgrenze. Wir aus Hamburg haben noch einige Zusatzanträge gestellt. Dabei geht es zum einen um eine Nachbesserung im Bereich der Kurzzeitvermietung. Es reicht unseres Erachtens nicht aus, nur Transparenz über den Möblierungszuschlag zu schaffen. Vielmehr müssen wir diesem auch eine Grenze setzen. Wir sehen zudem noch Nachbesserungsbedarf beim § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und bei der Indexmiete.
Ich freue mich deshalb, dass wir als Abgeordnete nicht weiter untätig auf diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen.
Wir haben einen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der genau das unter Strafe stellt, der das hart sanktioniert.
Was Sie dargestellt haben und worauf Sie Ihre Argumentation gründen, ist ein Vollzugsproblem. Aber da – das will ich schon mal sagen – gibt es große Unterschiede. Wenn ich jetzt zum Beispiel nach Frankfurt am Main schaue – unbestreitbar eine Stadt, wo wir große Wohnungsnot haben –: Da hat es alleine in den letzten drei Jahren über 1 200 Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gegeben. 1 200 Verfahren!
Bußgelder in Höhe von 320 000 Euro sind da verhängt worden, Mieten in Höhe von 420 000 Euro mussten zurückgezahlt werden. In Frankfurt am Main ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz schon heute ein scharfes Schwert, meine Damen und Herren. Und jetzt gucken wir mal in andere Länder. Jetzt gucke ich mal in meine Heimatstadt Berlin – das sind jetzt Zahlen von vor der Regierungsübernahme durch die CDU –: Da gab es in den letzten sechs Jahren ein einziges Verfahren. Ein einziges Verfahren!
Deswegen gibt es zusätzlich das scharfe Schwert des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Da geht es darum – auch das wurde jetzt umfangreich erklärt –, dass bei einer Miete, die mehr als 20 Prozent höher ist als ortsüblich, und bei Ausnutzung des knappen Angebots eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit bis zu 50 000 Euro Strafe belegt werden kann. Diese Regelung hat relativ gut funktioniert in Deutschland; das muss man einfach sagen. Da gab es auch wenig Unzufriedenheit. Es gab richtungsweisende Urteile, die diese Regelung noch mal gestärkt haben, zum Beispiel in Hamburg – bis es 2005 das BGH-Urteil gab. Deswegen diskutieren wir das Ganze heute. Denn wenn ich jetzt als Vermieter gesetzeswidrig überhöhte Mieten nehme, dann droht mir mittlerweile maximal nur noch, dass ich diese einfach zurückzahlen muss. Das heißt, es gibt keinerlei große Sanktionierung dieses „Dreist kommt weiter“, und das ist ein Problem.
Die Linken wollen daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, im Volksmund besser bekannt als „Mietwucher“, verschärfen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden. Hört sich einfach und schlüssig an, ist es aber nicht. Es ist wie üblich kompliziert.
Im Ergebnis führte die geforderte Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz also zur nächsten Preisbremse, verbunden mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro für Vermieter. Dadurch wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen. Gerade Kleinvermieter stellen gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land. Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt immer weiter.
Und außerdem möchte ich Sie auf eine Gesetzesvorschrift hinweisen, die in der Praxis nicht funktioniert und nachgebessert werden muss. Die Norm zur Unterbindung von Mietwucher greift derzeit kaum, da die Mieter/-innen beweisen müssen, dass der Vermieter das geringe Angebot an Wohnungen ausgenutzt hat. Der Bundesrat hat bereits in einem Gesetzentwurf kritisiert, dass die aktuelle Fassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in der Praxis weitestgehend wirkungslos ist. Die letzte Bundesregierung hatte die Prüfung angekündigt – ich zitiere –, „… wie dem Anliegen des Bundesrates … rechtssicher entsprochen werden kann“. Und in der Kabinettssitzung im März 2022 hatte Ihr Haus angedeutet, die Meinungsbildung sei hier noch nicht abgeschlossen, und ebenfalls auf eine Prüfung verwiesen.