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Rechtsnorm

§ 249 BauGB

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Fundstellen

Letzte Woche debattierten wir hier an dieser Stelle zusätzlich sogenannte Beschleunigungsgebiete für die Windindustrie. Heute legen Sie schon wieder eine Erweiterung des § 249 BauGB vor. Demnach sollen die Privilegierungen für Windenergieanlagen auch außerhalb der 2-Prozent-Flächenziele dauerhaft gelten. So eine Sauerei! Anderslautende Bebauungspläne wollen Sie komplett aushebeln. Chaos, völliger Wildwuchs für die Windindustrie und die totale Zerstörung unserer Landschaft werden die Folge sein. Hören Sie endlich auf mit diesem Irrsinn!

Bundesrat 1023 · 08.07.2022

– Weiter müssen die Länder die Möglichkeit haben, einen verträglichen Ausgleich von für Windenergie geeigneten Flächen und Abstand zur Wohnbebauung landesspezifisch zu regeln. Dem stehen die vorgesehenen neuen Regelungen im BauGB aber entgegen. Aus diesen Gründen sind die Regelungen der Sätze 5 und 6 zu § 249 Absatz 9 BauGB sowie Satz 2 zu § 249 Absatz 7 BauGB abzulehnen. Außerdem greifen die neuen Regelungen in die kommunale Planungshoheit ein. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Ausweisungen für Windenergie in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen in § 2 WindBG, die als Windenergiegebiete künftig keine Mindestabstandsflächen mehr vorsehen dürfen.