Fundstellen
Auf Landesebene haben wir das in Baden-Württemberg mit der Reform unserer Bauordnung angestoßen, und auf Bundesebene liegt nun der Gesetzentwurf zur großen BauGB-Novelle vor, auf den wir ja so lange gewartet haben. Ja, er enthält in der Tat gute Ansätze, die den Bau von Wohnungen durchaus erleichtern und die Planungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen können. Ich begrüße zum Beispiel die Aufnahme der befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau, also § 246e BauGB, der mit seinen weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten zur Wohnraumschaffung beitragen kann. Diese Regelung hat es dann ja immerhin im zweiten Anlauf in den Gesetzentwurf geschafft.
Mit dem sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern die Anwendung jetzt auf angespannte Wohnungsmärkte. Das ist aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, weil wir damit der Bauwirtschaft in der Krise einen zusätzlichen Impuls geben wollen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir die Regelung bis zum 31. Dezember 2027 befristen wollen.
Im September letzten Jahres hat im Kanzleramt der Baugipfel stattgefunden, und es gab so ein zartes Pflänzchen der Hoffnung, dass nun endlich gehandelt wird. 14 Maßnahmen sind da beschlossen worden. Und ich kann Ihnen sagen, darunter waren auch einige, die wirklich gut waren; die hätten wir mitgetragen. Aber wenn man jetzt, fast ein Jahr später, mal schaut, was davon umgesetzt worden ist, was davon denn im Gesetzblatt steht, dann muss man ganz nüchtern feststellen: Nichts von Substanz ist bisher umgesetzt worden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt einzelne Entwürfe – § 246e BauGB oder den Gebäudetyp E –, aber es steht noch nichts im Gesetzblatt. Sie müssten mal schneller handeln, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Beim § 246e BauGB gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Erklärung: Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, sogar relativ schnell. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Ampel von SPD, FDP und Grünen haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht darauf verständigen, diesen Gesetzentwurf, den Sie erarbeitet haben, ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Wir haben das im Bauausschuss diskutiert. Da ist eine ganze Latte von Bedenken aufgeführt worden, wieso dieser Bauturbo, auf den so dringend gewartet wird, damit es jetzt endlich mal vorwärtsgeht, nicht gestartet werden kann. Herr Staatssekretär Bösinger hat gerade gestern noch in einer entwaffnenden Ehrlichkeit gesagt, naja, er wurde jetzt auf den letzten Metern noch ins Baugesetzbuch hineingenommen, damit er überhaupt mal ins parlamentarische Verfahren kommt.
Ich kann Ihnen sagen: Sie haben ganz offensichtlich bei Ihrer eigenen Fraktion keine Autorität. Der Bundeskanzler, der sich beim Baugipfel und davor im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert hat, hat auch keine Autorität. Ebendieser § 246e BauGB war ja Bestandteil dieser 14 Maßnahmen des Baugipfels, die im Kanzleramt beschlossen worden sind. Er kann sich aber nicht durchsetzen. Das ist ein Armutszeugnis, kann ich Ihnen sagen.
Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht.
Der Entwurf des § 246e BauGB liegt vor; wir werden ihn beraten.