Fundstellen
Wer jetzt noch an Zufall glaubt, der muss dringend aufwachen. Diese Landnahme, die 2015 mit der Grenzöffnung durch Merkel begann, wurde von langer Hand geplant. Bereits ein Jahr vor Grenzöffnung, im November 2014, schuf die damalige Große Koalition aus Union und SPD – genau wie heute – mit § 246 BauGB ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge. Damit wurden die Belange der Flüchtlinge im Städtebau privilegiert und die Interessen der Deutschen an der Gestaltung unseres Lebensraumes gezielt weggewischt. Beispiele für dieses Zweiklassenrecht gibt es viele.
Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB.
Und in Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können und wir auch im Bereich der Integration weiterkommen.
§ 246 BauGB ist auf dem Weg. Das Wohneigentumsförderungsprogramm wird überarbeitet. Die TA Lärm, die Sie nie angegangen sind, wird aktualisiert. Wir haben so viel von dem auf den Weg gebracht, was in Ihrem Antrag steht. Sie hätten zumindest die Größe haben können, die eine oder andere Sache noch anzupassen, bevor Sie dem Bundestag dieses Papier, das in weiten Teilen abgearbeitet ist, vorlegen. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.
Zweitens, baurechtliche Vereinfachungen – Sie haben es angesprochen, Frau Weeser –, § 246 BauGB. Es ist richtig, dass hier Änderungen kommen. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Aber es reicht nicht, dass entsprechender Wohnraum schnell geschaffen wird, auch die Infrastruktur muss mitwachsen, und zwar schnell. Da gehören Kindergärten und Schulen mit dazu. Warum haben Sie das ausgenommen? Trauen Sie es den Kommunen nicht zu, eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, um den Herausforderungen entsprechend gerecht zu werden?
In diesem Zusammenhang finde ich das Ampel-Bashing des Kollegen Rohwer absolut unangebracht. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember 2024.
Wir besprechen ja gerade mit dem Bundestag eine Verlängerung der Sonderregelungen im § 246 BauGB für Geflüchtetenunterkünfte, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und solche Modulbauten auch im nächsten Jahr hinstellen können.
Die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßt die vorliegende Initiative, weist jedoch darauf hin, dass ein erneutes Inkraftsetzen des § 246 Absatz 14 BauGB mit einer Befristung bis Ende Dezember 2024 – analog der Regelungen aus § 246 Absatz 8 bis 13 BauGB – zur Klarstellung zu versehen ist.