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Fundstellen

Sie wollen noch nicht einmal das Zuständigkeitswirrwarr auflösen. Insgesamt schlagen sich in Deutschland 18 Stellen mit dem Auslands-BAföG herum, wie das Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln für Benelux, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für Vatikan und San Marino.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Mai 2004 – und damit 20 Jahre Osterweiterung – ist ein Datum, das wir in Kürze feiern, und es hängt aufs Engste mit unserer eigenen Geschichte zusammen; denn ohne all diese Länder hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch den Fall der Berliner Mauer oder den des Eisernen Vorhangs. Es war Helmut Kohl, der einst sagte: Die ersten Steine der Berliner Mauer wurden durch Ungarn herausgebrochen. – Ich würde ergänzen wollen, dass mindestens ein genauso großer Stein durch Polen herausgebrochen wurde; denn es war eine freie Gewerkschaft – die Solidarność –, es war eine kongeniale Konstellation der Gestirne, dass ein polnischer Papst im Vatikan saß, und es war vor allem ein freiheitsliebendes Volk wie die Polen, die ihrerseits den Push gegeben hatten, für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wir dürfen uns erinnern, dass es zeitweise den Bürgern der DDR verboten war, nach Polen zu reisen; sie hätten sich ja mit dem „Virus der Freiheit“ anstecken können. All das hat am Ende den Diktatoren in Osteuropa nicht geholfen. Deswegen freuen wir uns, dass wir dieses Datum jetzt als Jubiläum begehen dürfen.

Sie rühren eine echt gefährliche Mischung an aus immer stärkerer Aufrüstung, Entfesselung der Rüstungsindustrie, Sozialkürzungen und womöglich Steuergeschenken für Großverdiener, und Sie behandeln die Schuldenbremse wie der Vatikan den Zölibat. Das ist ein Giftcocktail für die Demokratie und ein Energydrink für die Rechtsradikalen.

Schauen Sie nach Amerika! Die setzen da 750 Milliarden Dollar dafür ein, das Land zu modernisieren. Und wir diskutieren über die Schuldenbremse wie der Vatikan über das Zölibat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch eine Absurdität sondergleichen. Das muss man doch einfach mal feststellen.

Kommen Sie zur Vernunft. Spalten Sie dieses Land nicht weiter. Selbst Österreich, das einzige europäische Land neben dem Vatikan, das eine allgemeine Impfpflicht zunächst eingeführt hatte, hat sie nach nur wenigen Wochen wieder ausgesetzt – noch bevor es zu Kontrollen kommen konnte. Die Verfassungsministerin des Landes erklärte die Impfpflicht vor dem Hintergrund der vorherrschenden Omikron-Variante für „nicht verhältnismäßig“.