Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Nun, wer Ihre Anträge wirklich liest, der wird sich jedes Lob verkneifen. Sie tragen Scheinargumente zusammen, rühren aus Sprichworten, lateinischen Zitaten und kruden Argumenten einen Brei zusammen und wollen die Menschen in unserem Land glauben machen, dass Sie sich für deren Interessen einsetzen – kein Best-of, Kollege Willsch, ein Worst-of. Inhaltliche Fehler zuhauf, falsche Zahlen; Desinformation ist ja Ihre Lieblingsstrategie. Sie zitieren in Ihrem Antrag auch den von mir sehr geschätzten Christian Mölling von der DGAP. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Herrn Dr. Mölling aufmerksam zuzuhören, wenn es um Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.
Die Forderung von Christian Mölling von der DGAP nach einer sicherheitspolitischen Dekade trifft den Kern unserer Zeit. Wir müssen unser Verständnis von Verteidigung erneuern und eine umfassende Gesamtverteidigung anstreben, wie es auch unsere skandinavischen und baltischen Partner bereits tun. Das erfordert eine Priorisierung – nicht für ein Jahr, nicht in der Form eines Sondervermögens, sondern eben für einen deutlich längeren Zeitraum; anders werden wir die Defizite bei der Bundeswehr, dem Bevölkerungsschutz und der gesamtgesellschaftlichen Resilienz nicht ausreichend adressieren können. Wir fordern dieses nicht, weil wir es wollen, sondern einzig und allein, weil wir es müssen.
Wir haben eine Frist bis August gesetzt. Wenn früher schon entsprechende Reformschritte gemacht werden, bin ich gern bereit, über Teilauflösungen der Sperre zu reden. Aber entscheidend ist, dass das, was Kultur- und Bildungspolitik ausmacht, was damit verbunden ist für unser Land, auch nach draußen stärker in einer Art kommuniziert wird, wie es der heutigen Zeit und dem heutigen Land entspricht. Wenn das dann erfolgt und wenn wir dann auch noch, Frau Ministerin, das Geld für die DGAP in diesem Jahr ausgeben, bin ich glücklich.
Wir können uns nicht über unsere demokratischen Partner in Europa erheben und deren Moral und deren Werte infrage stellen und sagen: Wir haben die besseren. – Das hat unsere Bundesverteidigungsministerin auch in ihrer Rede vor einem Monat vor der DGAP völlig zu Recht betont.