Fundstellen
Ein großes Themenfeld – dritter Themenbereich – ist natürlich die Fachkräftesicherung durch Migration. Man kann die Fachkräftegewinnung durch das moderne Zuwanderungsgesetz verbessern,
Gleichzeitig müssen wir den Weg der regulären Migration, beispielsweise von qualifizierten Arbeitskräften, die wir mehr als dringend brauchen, weiter verbessern; das haben wir immer wieder betont. Unsere Unternehmen und unsere Sozialsysteme brauchen Arbeitskräfte. Deshalb gestalten wir das modernste Zuwanderungsgesetz: Wir sorgen für geordnete reguläre Zuwanderung. Auch das schafft Perspektiven für Menschen von außerhalb der EU.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor vier Wochen Eckpunkte für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Dabei geht es auch darum, dass es Bewerberinnen und Bewerber aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einfacher haben sollen, wenn sie zu uns kommen wollen.
Es ist gut, dass wir in den nächsten Tagen mit unserer Fachkräftestrategie und auch mit unserem neuen Zuwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit kommen können, um hier etwas auszugleichen, was Sie 16 Jahre versäumt haben.
Meine Damen und Herren, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein erster Schritt, dem aber viele weitere folgen müssen, damit unser Land im 21. Jahrhundert bestehen kann. Wir sehen, wie jetzt Fachkräfte fehlen, aber wir sehen auch, wie sich durch Krieg und Krisen Migration sehr schnell entwickeln kann und – siehe Afghanistan – sich Situationen dann ganz grundlegend ändern. Darauf müssen wir besser vorbereitet sein. Wir brauchen daher dringend weitere Reformen in diese Richtung. Wir müssen auch die Zuwanderung für Arbeitskräfte mit niedriger Qualifikation vereinfachen und ein wirklich modernes, zeitgemäßes Zuwanderungsgesetz schaffen.
Deshalb ist das Chancen-Aufenthaltsrecht ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und vor allem auch teilhabeorientierten Gesetzgebung, einer Gesetzgebung, die das moderne Gesellschaftsbild und die gesellschaftlichen Realitäten aufgreift und ihnen Rechnung trägt. Wir eröffnen damit Menschen, die bislang nur mit einer Duldung hier leben, endlich eine Perspektive. Wir eröffnen aber auch unserer Gesellschaft eine Perspektive: mehr qualifizierte Fachkräfte gewinnen zu können. Es müssen aber – das ist auch schon beschrieben worden – weitere Schritte folgen, um ein wirklich modernes Zuwanderungsgesetz zu schaffen.
Auch in meiner mehr als 30‑jährigen Integrationsarbeit habe ich viele Blockaden und Ressentiments der Union miterlebt, sei es beim kommunalen Wahlrecht, sei es bei der doppelten Staatsbürgerschaft und der unsäglichen Unterschriftenkampagne hierzu, sei es bei den Debatten zum Zuwanderungsgesetz oder der immer wiederkehrenden Diskussion über eine Leitkultur. Der rote Faden, der sich bei der Union zu Migrationsthemen durchzieht, ist das Narrativ von „Wir gegen die anderen“.