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Gesetz

Parlamentsgesetz

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8
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Dieses Gericht sollte die Macht besitzen, sogar Parlamentsgesetze außer Kraft zu setzen, wenn diese die unveräußerlichen Rechte der Menschen oder grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen.

Anders als andere Verfassungsorgane, die eigene Abschnitte im Grundgesetz haben, wird das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise schmal in zwei Artikeln zur rechtsprechenden Gewalt abgehandelt. Nur bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder.

Bundesweit einheitliche Festlegungen der BNetzA müssen sich daher, soll ein einheitlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden, zwangsläufig auch auf Regelungen des Verwaltungsverfahrens erstrecken, die konsequenterweise auch für die Landesregulierungsbehörden gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht nur dann vor, wenn das Verwaltungsverfahren unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz vorgegeben wird, sondern auch, wenn durch ein Parlamentsgesetz der Exekutive eine Ermächtigung erteilt wird, durch einen gesonderten Rechtsakt das Verwaltungsverfahren zu regeln (siehe BVerfG, BVerfGE 55, 274, 325 f.

F.: BVerfG, BVerfGE 37, 363, 379 f.; BVerfGE 55, 274, 319 f.; BVerfGE 114, 196, 231), ist es unerheblich, ob durch Parlamentsgesetz eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung oder einer (bundesweit einheitlichen) Festlegung erteilt wird. 2. Unzulässiger Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder Überdies sieht der Freistaat Bayern in der Ermächtigung der BNetzA zum Erlass bundesweit einheitlicher und auch für die Regulierungsbehörden der Länder verbindlicher Festlegungen einen Verstoß gegen den in Artikel 30 GG verankerten Grundsatz der Verwaltungshoheit der Länder.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 entschieden, dass mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien ein Parlamentsgesetz mit klaren Regelungen über die Kriterien der Finanzierung der parteinahen Stiftungen erforderlich ist. Dieses Gesetz liegt nun vor, und wir können als Ergebnis festhalten:

Im Wortlaut Ihres Antrags fordern Sie von der CDU/CSU die Bundesregierung auf, „das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ergibt sich jedoch aus dem Strafgesetzbuch, also einem Parlamentsgesetz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns in der Debatte noch mal ein bisschen Zeit nehmen, um auf die Historie dieser gesetzlichen Regelung zu blicken; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor über 20 Jahren geschaffen worden ist, war ein echtes Parlamentsgesetz. Von der SPD waren dabei Hermann Scheer, Dietmar Schütz und von den Grünen Hans-Josef Fell und Michaele Hustedt. Das waren die Väter und Mütter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.