Fundstellen
Jahrelang haben Sie Notstandsgesetze verabschiedet, jahrelang den Ausnahmezustand verhängt. Sie haben jahrelang – –
Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand.
Was erwartet uns nun? Israel wird alles daransetzen, die entführten Staatsbürger zu befreien. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland mit ganzer Kraft daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive.
Dann wird man sich daran erinnern, dass es nie zuvor eine Bundesregierung gegeben hat, die bereit war, mit einer solchen Rücksichtslosigkeit die Natur und die Umwelt unseres Landes zu schädigen. Man wird sich daran erinnern, wie eine rot-grüne Weltuntergangssekte all ihre angeblichen Ziele und Ideale verraten hat, wie nicht nur aus Pazifisten Kriegstreiber wurden, sondern wie auch aus Umweltaktivisten Leute wurden, die Umwelt- und Artenschutz per Notstandsgesetz abgeschafft haben.
Meine Damen und Herren, die ganze Welt hat das mittlerweile kapiert. Aber wann werden Sie eigentlich vernünftig hier im Hohen Haus? Die Zeit der Notstandsgesetze ist vorbei. Kommen Sie wieder in der Realität an!
Wir schlagen stattdessen vor: Kümmern Sie sich endlich um den Gesamtkomplex „Digitalisierung und Verwaltung“! Packen Sie die dort liegenden Probleme umfassend an, und modernisieren Sie strukturell! All das bringt unser Land nach vorne. Für sinnvolle Maßnahmen werden Sie in diesem Bereich immer unsere Zustimmung finden. Aber hören Sie endlich auf, Notstandsgesetze zu verstetigen und den Ausnahmezustand zur Regel zu erklären!
– Herr Gehring, so alt sind Sie nicht, aber vielleicht kennen Sie aus den Geschichtsbüchern noch, was in den Jahren 1968 und folgende los war. Da gab es schon einmal eine Debatte um Notstandsgesetze. Da standen Sie oder Ihre Vorfahren noch auf der anderen Seite der Barrikaden.