Fundstellen
Versicherungsfremde Leistungen raus aus der GKV, 12 Milliarden Euro Einsparung – bis heute nicht geschehen. Wenn das nicht geschieht und wenn wir nicht die gute Ordnung der Dinge herstellen, werden alle Gesetze Murksgesetze bleiben. Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, um zu zeigen, wie wir Versorgung in einer Linie steuern, wie wir Versorgung konsequent durchdeklinieren können, damit wir nicht immer nur an kleinen Stellschrauben rumdoktern. Wir brauchen dafür ein Gesundheitssystem, das flexibel, effizient und patientenorientiert, patientenzentriert ist.
Beide – Landwirte und Länder – haben in den vergangenen Monaten eindringlich darauf hingewiesen, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Die Länder haben das in der Agrarministerkonferenz Ende März noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Von den Landwirten und auch von den betroffenen Verbänden gab es zu Recht Kritik. Wörter wie „Murksgesetz“ sind da zu lesen. In persönlichen Gesprächen mit mir sind manche noch deutlicher geworden. Um aber vor allem den Grünen nicht noch mehr zuzumuten, will ich davon absehen, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu zitieren.
Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen das ab.
Es war alles in allem nichts Spektakuläres, aber wichtig. Unter dem Strich wurden, wie gesagt, vier Murksgesetze ein bisschen weniger murksig. Aber zustimmen können wir nicht.
Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz.
Die Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist das hier ein Murksgesetz. Da muss dringend nachjustiert werden.
Und die wahren Probleme liegen ja nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; darauf haben alle hingewiesen. Die wahren Probleme liegen woanders, und zwar in der unzureichenden Personalausstattung vor Ort, bei den Planungsbehörden. Es gibt auch keine Fachkräfte auf Planungsebene mehr. Da muss angesetzt werden; da müssen auch die Länder ran. Das würde die Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland nach vorne bringen. Bemängelt wurde auch der exzessive Einfluss von Unions- und Völkerrecht, der die deutschen Planungsvorgänge massiv überlagert und lähmt. Auch das muss angegangen werden; an die Wurzel des Übels müssen Sie herangehen. Herr Buschmann, schließlich geht es um die unzureichende Personalausstattung der Gerichte. Auch die wird dazu führen, dass durch dieses Murksgesetz, das Sie vorgelegt haben, nichts beschleunigt wird.