Fundstellen
Versicherungsfremde Leistungen raus aus der GKV, 12 Milliarden Euro Einsparung – bis heute nicht geschehen. Wenn das nicht geschieht und wenn wir nicht die gute Ordnung der Dinge herstellen, werden alle Gesetze Murksgesetze bleiben. Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, um zu zeigen, wie wir Versorgung in einer Linie steuern, wie wir Versorgung konsequent durchdeklinieren können, damit wir nicht immer nur an kleinen Stellschrauben rumdoktern. Wir brauchen dafür ein Gesundheitssystem, das flexibel, effizient und patientenorientiert, patientenzentriert ist.
Beide – Landwirte und Länder – haben in den vergangenen Monaten eindringlich darauf hingewiesen, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Die Länder haben das in der Agrarministerkonferenz Ende März noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Von den Landwirten und auch von den betroffenen Verbänden gab es zu Recht Kritik. Wörter wie „Murksgesetz“ sind da zu lesen. In persönlichen Gesprächen mit mir sind manche noch deutlicher geworden. Um aber vor allem den Grünen nicht noch mehr zuzumuten, will ich davon absehen, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu zitieren.