Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Krankenhausfinanzierungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
5
Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Dabei verpflichtet das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Bund, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten und damit eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit – finanziell, strukturell und in ihrer Planung. Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar auf den Punkt bringt. Wir wollen, dass der Bundesrat festhält: Ja, Beitragsstabilität ist wichtig, aber die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unserer Krankenhäuser.

Britta Müller Brandenburg

Besonders kritisch ist die drastische Begrenzung der Fördermittel auf nur acht Tatbestände des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diese enge Definition macht innovative und dringend notwendige Reformmaßnahmen nahezu unmöglich. Die Ambulantisierung der Krankenhäuser wird ausgebremst, und gerade in ländlichen Regionen fehlt es an flexiblen, zukunftsfähigen Lösungen. Das größte Problem aber bleibt die Finanzierungsstruktur des Transformationsfonds. Aktuell sollen die gesetzlich Versicherten und die Länder jeweils die Hälfte der Kosten tragen, während der Bund sich nicht beteiligt.

Der Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll.

Ich möchte Ihnen das noch mal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, aber die Inflation ist doch das Problem. Die Inflation bei den Materialkosten und vor allem die Steigerung der Tariflöhne sorgt dafür, dass die Defizite der Krankenhäuser völlig durch die Decke gehen. Ich muss Ihnen auch eins sagen – vielleicht haben Sie das vergessen –: Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 ist die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe. Sie sind also zuständig. Werfen Sie keine Nebelkerzen! Sie sind zuständig. Drücken Sie sich nicht davor, und retten Sie die Krankenhäuser!