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Gesetz

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Lars Rohwer CDU/CSU

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden. Dieses Geld fließt natürlich nicht in die Portokasse der Aufsichtsräte oder der Eigentümer. Es wird in den Strukturwandel investiert. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden schon bald neue Energiekraftwerke entstehen, noch mehr erneuerbare Energien gewonnen und Energiespeicher gebaut. Somit wird ein systemrelevanter Standort im Osten der Republik fortgeführt.

Mario Czaja CDU/CSU

Ich will Ihnen noch einmal ein entscheidendes Beispiel dafür nennen. Wir haben diese Debatte auch im Ausschuss geführt. Nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, regelmäßig Berichte zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Es gibt ein wichtiges Datum: 15. August 2022. Das ist übrigens der einzige Zeitpunkt, über den in dem Gesetz steht, dass die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung überprüft werden und dazu der Bericht vorliegen soll.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Daran halten wir fest. Mit den diese Woche beschlossenen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier geht die Ampelkoalition die ersten Schritte hin zu einem früheren Kohleausstieg. Beides – beschleunigter Kohleausstieg und Energiesicherheit – wird nun mit der Novellierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes gewährleistet.