Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
3
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Mario Czaja CDU/CSU

Ich will Ihnen noch einmal ein entscheidendes Beispiel dafür nennen. Wir haben diese Debatte auch im Ausschuss geführt. Nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, regelmäßig Berichte zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Es gibt ein wichtiges Datum: 15. August 2022. Das ist übrigens der einzige Zeitpunkt, über den in dem Gesetz steht, dass die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung überprüft werden und dazu der Bericht vorliegen soll.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Daran halten wir fest. Mit den diese Woche beschlossenen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier geht die Ampelkoalition die ersten Schritte hin zu einem früheren Kohleausstieg. Beides – beschleunigter Kohleausstieg und Energiesicherheit – wird nun mit der Novellierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes gewährleistet.