Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Jugendstärkungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
13
Nennungen
7
Sitzungen

Fundstellen

Wer Familien wirklich fördern will, muss auch Angriffe auf Elternrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und durch Ihr Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unterbinden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um die es heute geht, angepasst.

Auf den Antrag des Bundestages hin wurde die AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“, eine Expertenkommission, eingesetzt, die einstimmig 19 Empfehlungen abgegeben hat. Einige dieser Empfehlungen konnten wir bereits mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 umsetzen. So haben wir zum Beispiel einen elternunabhängigen Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche eingeführt und den Zugang zu Hilfen in Notsituationen niedrigschwelliger gestartet.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Und: Wir haben mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz neue Rechte und Angebote in der Jugend- und Familienhilfe geschaffen. Kinder und Jugendliche können sich nun beim Jugendamt direkt beraten lassen, ohne dass ihre Eltern darüber informiert werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, Sie haben uns von Ihren starken Projekten für die seelische Gesundheit erzählt: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Aufstockung der Frühen Hilfen, Mental Health Coaches, KiTa-Qualitätsgesetz, das Zukunftspaket und natürlich die Gründung des Bündnisses für die junge Generation. Das sind große, wichtige Schritte. Sie sind Ausdruck des Paradigmenwechsels unter Lisa Paus im Familienministerium.

Die Situation von Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII – gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder – ist vergleichbar mit der Situation derjenigen jungen Menschen, die stationäre Leistungen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung – § 27 SGB VIII – oder der Eingliederungshilfe – § 35a SGB VIII – erhalten. In der 19. Legislaturperiode haben wir im Parlament das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG – verabschiedet. Dies war das Ergebnis eines intensiven Beratungsprozesses, an welchem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, des Gesundheitswesens sowie Bund, Länder und Kommunen Anteil hatten. Im Kern ging es um Maßnahmen zur Stärkung vor allem derjenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe und Chancengleichheit wurde unter anderem eine deutliche Absenkung der Kostenheranziehung nach §§ 93, 94 SBG VIII von 75 Prozent auf 25 Prozent des Einkommens beschlossen. Dabei bleiben Einkünfte aus Schülerjobs und Praktika, aus Ferienjobs, aus ehrenamtlicher Tätigkeit oder aus einem Ausbildungsverhältnis – teilweise – unberücksichtigt.

Richtig ist: Die Kinder und Jugendlichen werden mit der sogenannten Kostenheranziehung an den Kosten ihrer Hilfe beteiligt. Dies ist in den §§ 91 bis 94 SGB VIII geregelt. Das Jugendamt schickt einen Kostenbescheid, in dem der festgesetzte Betrag steht. Bis zum Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes betrug der Kostenheranziehungssatz immerhin 75 Prozent des Einkommens des jungen Menschen. Am 10. Juni 2021 – das ist noch gar nicht so lange her – ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe neue Regelungen. Die Kostenheranziehung liegt maximal bei 25 Prozent aus dem aktuellen Monatseinkommen. Statt des durchschnittlichen Monatseinkommens des Vorjahres ist nun das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird, maßgeblich. Bei jungen Volljährigen, die nach § 41 SGB VIII – Hilfe für junge Volljährige – untergebracht sind, findet keine Heranziehung des Vermögens statt. Nicht herangezogen werden zudem Einkommen aus Praktika, Schülerjobs bis maximal 150 Euro pro Monat, Einkommen aus Ferienjobs und ehrenamtlichen Tätigkeiten, zum Beispiel Jugend- oder Bundesfreiwilligendienste, und die Summe von 150 Euro als Teil einer Ausbildungsvergütung. Schon jetzt ist es so, dass das Jugendamt im Einzelfall von der Heranziehung komplett absehen kann. Diese Ausnahmen, die es jetzt schon gibt, bleiben in der Diskussion um die Kostenheranziehung leider oft unerwähnt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Junge Menschen, die im Heim oder in Pflegefamilien aufwachsen, müssen sich an den Kosten beteiligen, wenn sie selbst Geld verdienen. Mit dieser sogenannten Kostenheranziehung soll bald Schluss sein; denn sie ist weder pädagogisch sinnvoll noch gerecht. Verbände der Erziehungshilfe, Heimräte, Pflegeeltern und natürlich junge Menschen, die betreut aufwachsen oder aufgewachsen sind, fordern die Abschaffung schon seit Langem. Darum bin ich wirklich glücklich darüber, dass wir jetzt vollenden, was wir mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 begonnen haben.

Das ist durchaus auch ein Erziehungsziel in der Heimerziehung. Ich habe im Gespräch mit Careleavern, die in Jugendhilfeeinrichtungen aufgewachsen sind, erst kürzlich gehört, dass sie sich wünschen, mehr rund um das Thema Geld zu lernen; denn zum Erwachsenwerden zählen nicht nur Kochen und Wäschewaschen, sondern auch der Umgang mit Geld, mit Banken und mit dem Finanzamt. Dafür ist in Pflegefamilien und Heimen weniger Zeit als bei jungen Menschen, die in ihrer Familie aufwachsen; denn auch nach der Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sollen die jungen Menschen spätestens mit dem 21. Geburtstag auf eigenen Beinen stehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich habe auch ich viel Sympathie für den vorliegenden Gesetzentwurf, und ich darf das auch für unsere Fraktion insgesamt sagen. Wer verkündet nicht gern Erleichterungen und Entlastungen! Aber so leicht, meine Damen und Herren, können und dürfen wir uns die Entscheidung auch nicht machen. Der Kollege Lehrieder und die Kollegin Janssen haben bereits auf die gültigen Regelungen verwiesen und darauf, dass vor einem Jahr das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nach einem intensiven Beratungs- und Beteiligungsprozess so verabschiedet wurde, an dem im Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren.

Katharina Binz Rheinland-Pfalz

Was diese Kostenheranziehung für die Betroffenen bedeutet, möchte ich an einem Beispiel anschaulich machen: Da ist eine junge Frau. Sie ist 17 Jahre alt und hat eine Ausbildung zur Hotelfachfrau in der nächstgelegenen Stadt begonnen. Von ihrer monatlichen Ausbildungsvergütung von 706 Euro musste sie nach der alten Regelung bis zu drei Viertel abgeben. Das heißt, es blieben ihr lediglich 176 Euro im Monat für ihren persönlichen Bedarf – mit Freunden ausgehen, ein Konzert besuchen oder auch sparen. Seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes steht dieser jungen Frau nun immerhin ein nicht anzurechnender Freibetrag von 150 Euro zu.