Fundstellen
„Ein im Filmförderungsgesetz verankerter Diversitätsbeirat sollte verbindlich mit Vertreter*innen aus entsprechenden Verbänden und Institutionen besetzt werden“
Herr Staatsminister Weimer hat bereits 100 Tage nach der Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass 2025 im Zuge der Novelle des Filmförderungsgesetzes die Mittel für die Filmförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt wurden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie die Unklarheit. Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 12. – Ich würde gern im Namen der Koalitionsfraktionen den TOP 12 in diesem Komplex wegen Unklarheiten bezüglich der Präsidiumswahl nach der Änderung des Filmförderungsgesetzes absetzen.
Wir haben zum Beispiel gestern erlebt, dass der Antrag zum Filmförderungsgesetz in den Ausschuss rücküberwiesen wurde, weil es noch weiteren Beratungsbedarf gab.
Das Filmförderungsgesetz, über dessen Neufassung wir heute hier beraten, ist ein großer Schritt hin zu einer solch umfassenden Reform der Filmförderung – übrigens eine Reform, die parteiübergreifend Unterstützung bekommen sollte, der alle zustimmen sollten,
Seit 1967 gibt es das Filmförderungsgesetz; seit 1968 gibt es die Filmförderungsanstalt. Das Ganze ist damals entstanden, als die deutsche Filmwirtschaft in einer schweren Krise war. Es gab regelmäßig Novellen; es gab Dinge, die eine besondere Erwähnung verdienen, wie beispielsweise die Etablierung der Filmförderfonds unter Staatsminister Bernd Neumann 2007 oder die Einrichtung des German Motion Picture Fund 2015 – seinerzeit angelegt im Wirtschaftsministerium –, der serielle Formate fördert.
Dann kam die große Coronapandemie, die insbesondere die Filmwirtschaft und die Kinos arg gebeutelt hat. Deswegen ist die notwendige Novelle ein Stück weit hinausgeschoben worden. Wir haben die Geltungsdauer des Filmförderungsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode verlängert. Sie ist nun in dieser Wahlperiode ein weiteres Mal verlängert worden, bis Ende 2024. Die Branche leidet; es ist ganz schön Druck im Kessel.
Nun beraten wir heute in erster Lesung über die große Novelle zum Filmförderungsgesetz. Sie ist eine der vier Säulen der Bundesförderung, die wir in diesem Bereich haben. Hier geht es nicht um Steuergeld, sondern um die sogenannte Filmabgabe. Wir geben den gesetzlichen Rahmen, der festlegt, wie die Branche Geld kriegt und wie es hinterher für Produktion, Absatz und Abspiel sinnvoll ausgegeben wird. Daneben gibt es die Regionalförderungen der Länder.
Die vierte Säule ist derzeit die steuerliche Förderung des Wirtschaftsgutes Film durch den DFFF und den German Motion Picture Fund. Es liegt der mutige neue Vorschlag auf dem Tisch, ein international konkurrenzfähiges Steueranreizmodell zu schaffen. Einziger Haken: Das können wir als Bund sinnvoll nicht allein tun; dazu brauchen wir auch die Länder. Die Länder sind gutwillig, wollen natürlich ihre bewährten Regionalförderungen gleichwohl behalten. Deswegen gibt es intensive Gespräche zwischen Bundesregierung und Bundesländern. An die Beteiligten möchte ich appellieren: Bitte bringt die Reform der Förderung bald zu einem guten Ende! Denn wir können das parlamentarische Verfahren zum Filmförderungsgesetz nur sinnvoll abschließen, wenn zumindest für das Steueranreizmodell und die damit zusammenhängende Investitionsverpflichtung und Rechteteilung, die wir ausdrücklich begrüßen, ein Gesetzentwurf in Form eines Kabinettsbeschlusses auf dem Tisch liegt.
Also ändern wir erst mal das FFG, das Filmförderungsgesetz. Auch diese Reform ist überfällig, seit Jahren:
Der heute vorliegende Entwurf eines neuen Filmförderungsgesetzes enthält sinnvolle Ansätze – keine Frage –, aber es gibt auch die eine oder andere Schwach- bzw. Leerstelle.
Die Reform muss natürlich auch praktisch umgesetzt werden. Ich will nicht die genannten Punkte wiederholen; aber wir werden genau gucken müssen, wie es mit Verleihen und Kinos ist, und hier entsprechend flankieren oder auch im gesetzgeberischen Prozess arbeiten. Wir werden auch gucken müssen – das ist alles leider sehr technisch formuliert und eine Zumutung für Zuschauende –, wie die Umstellung auf die automatisierte Referenzförderung für jene funktioniert, die keine Punkte haben, die also nicht diese Referenzförderung in Anspruch nehmen können. Für sie müssen wir eine entsprechende Übergangslösung finden. Das werden wir höchstwahrscheinlich auch machen müssen, weil wir dieses Gesamtkunstwerk – wenn es denn so kommen wird – aus Filmförderungsgesetz, Steueranreizmodell und Investitionsverpflichtungen auf den Weg bringen wollen. Hier müssen wir eine Übergangszeit mit einplanen.
Grundsätzlich enthält der Entwurf zur Modernisierung des Filmförderungsgesetzes gute Ansätze. Aber auch bei der Filmförderung sollten die Stimmen unserer anerkannten Minderheiten und regionalen Sprachgruppen gehört werden,
Gut ist auch, dass im Rahmen der heutigen Einigung der Bundesregierung in Sachen Wachstumspaket in Bezug auf die Filmförderung ein klares Bekenntnis für ein Steueranreizmodell abgegeben worden ist; auch das ein wichtiges Signal. Doch der Film ist nicht nur ein Wirtschaftsgut. Er ist auch ein besonderes Kulturgut, gerade bei uns in Deutschland. Deswegen ist neben dem Erfolg bei der Förderung in Deutschland immer auch die Qualität ein sehr wichtiges Kriterium. Gerade deshalb ist es unverständlich, warum die Prädikate der Deutschen Film- und Medienbewertung im Entwurf des Filmförderungsgesetzes keine Berücksichtigung mehr finden.
Ich bin, wie Sie wissen, nicht der Staatsminister für Kultur. Dafür haben wir die Kollegin Claudia Roth, die mit Blick auf diese ganzen Fragen sehr aktiv ist. Ich will aber mal versuchen, die Verbindung zu dem herzustellen, was vorhin diskutiert worden ist und auch in diesem interessanten Austausch über viele spannende Themen deutlich geworden ist. Es geht überwiegend um die Frage – ich nehme an, das ist auch der Hintergrund Ihrer Frage – von Förderung, in Ihrem Fall konkret um das Filmförderungsgesetz.
„Am Leben erhalten“ ist in der Tat das richtige Stichwort für die heutige Debatte. Wir sprechen in erster Lesung über eine nochmalige Verlängerung des deutschen Filmförderungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung. Schon durch Corona waren wir gezwungen, eine große Novelle zu schieben. Jetzt machen wir das mit Blick auf 2024, um 2025 dann endlich eine umfassende Reform auf den Weg bringen zu können.
jetzt also die bloße Fortschreibung des bestehenden Filmförderungsgesetzes, obwohl Sie schon seit zwei Jahren, zuletzt im Februar 2023, mit großem Aplomb eine umfassende Novellierung noch für dieses Jahr angekündigt hatten.
Wir haben eigentlich schon längst über die ersehnte Novelle des Filmförderungsgesetzes sprechen wollen. Aber was legen Sie heute vor? Eine Verlängerung des bestehenden Filmförderungsgesetzes bis Ende 2024. Jetzt gibt es viele, die im Vorfeld sagen: Na ja, wenn die Bundesregierung nichts macht, dann macht sie wenigstens auch nichts kaputt.
Weiterhin werden wir die Filmförderung durch eine Novellierung des Filmförderungsgesetzes weiterentwickeln und mit einem Zukunftsprogramm Kino das Kino als kulturellen Begegnungsort insbesondere in ländlichen Regionen stärken.