Fundstellen
Und das heißt: Die Riderinnen und Rider müssen direkt bei den Lieferdienstunternehmen angestellt werden. Das ist kein revolutionärer Gedanke. Wir haben in Deutschland bereits gezeigt, dass der Gesetzgeber handeln kann, wenn Subunternehmerkonstruktionen dazu führen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Blicken wir auf die Fleischindustrie: Dort hat der Bund mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Verantwortung des eigentlichen Unternehmens unterstrichen und den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft von Schlachthöfen verboten. Hintergrund waren gravierende Missstände bei Arbeitsbedingungen, Unterbringung und Arbeitsschutz.
Wir haben vor fünf Jahren mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den richtigen Weg eingeschlagen: Der Kontrolldruck des Arbeitsschutzes und die Gesetzesänderung mit dem Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie waren die Basis für die enorme Verbesserung. Der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Evaluationsbericht von 2024 bestätigt das. Eine Stärkung des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten wird in erster Linie durch Sichtbarkeit der Überwachung erzeugt. Das gelingt nur mit großer Präsenz der staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen in den Betrieben. Und hier müssen risikoorientiert die prekären Bereiche wie zum Beispiel die Paketbranche im Fokus stehen.
Es besteht ein hohes Maß der Bindung an und der Abhängigkeit von den großen Auftraggebern. Dieser hohe Druck führt im Übrigen auch dazu, dass die Verkehrssicherheit oftmals beeinträchtigt ist. Wir wissen, dass insbesondere bei Kleinsttransportern eine hohe Beteiligung an schweren Unfällen gegeben ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf Missstände in der Fleischindustrie hat der Bundesgesetzgeber bereits im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert und hat das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft geändert. Fleischunternehmen ab 50 Beschäftigten dürfen im Kernbereich nur eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.
Ich möchte nur ein Beispiel anführen: das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das wir im Dezember 2020 beschlossen haben. Es ist noch gar nicht so lange her. Da haben wir in der Fleischindustrie mit einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeitaufzeichnung Schluss mit dem Lohnbetrug an Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa gemacht. Werkverträge in der Fleischindustrie und Leiharbeit im Bereich der Schlachtung und Zerlegung sind seitdem nicht mehr erlaubt. Leiharbeit im Bereich der Fleischverarbeitung ist nur noch über einen Tarifvertrag möglich.
Recht hat Die Linke, wenn sie eine effektivere Zusammenarbeit der Behörden und die Überwindung des Kompetenzwirrwarrs anmahnt. Das haben wir übrigens 2019 beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auch gefordert. Vielmehr müssen FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und andere Behörden reformiert werden; Bernd Rützel hat schon darauf hingewiesen. Kompetenzen bündeln, Kontrollen digitalisieren: Darum geht es jetzt. Das tut auch der jetzige Finanzminister, und das ist gut so.