Fundstellen
Es besteht ein hohes Maß der Bindung an und der Abhängigkeit von den großen Auftraggebern. Dieser hohe Druck führt im Übrigen auch dazu, dass die Verkehrssicherheit oftmals beeinträchtigt ist. Wir wissen, dass insbesondere bei Kleinsttransportern eine hohe Beteiligung an schweren Unfällen gegeben ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf Missstände in der Fleischindustrie hat der Bundesgesetzgeber bereits im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert und hat das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft geändert. Fleischunternehmen ab 50 Beschäftigten dürfen im Kernbereich nur eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.
Ich möchte nur ein Beispiel anführen: das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das wir im Dezember 2020 beschlossen haben. Es ist noch gar nicht so lange her. Da haben wir in der Fleischindustrie mit einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeitaufzeichnung Schluss mit dem Lohnbetrug an Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa gemacht. Werkverträge in der Fleischindustrie und Leiharbeit im Bereich der Schlachtung und Zerlegung sind seitdem nicht mehr erlaubt. Leiharbeit im Bereich der Fleischverarbeitung ist nur noch über einen Tarifvertrag möglich.
Recht hat Die Linke, wenn sie eine effektivere Zusammenarbeit der Behörden und die Überwindung des Kompetenzwirrwarrs anmahnt. Das haben wir übrigens 2019 beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auch gefordert. Vielmehr müssen FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und andere Behörden reformiert werden; Bernd Rützel hat schon darauf hingewiesen. Kompetenzen bündeln, Kontrollen digitalisieren: Darum geht es jetzt. Das tut auch der jetzige Finanzminister, und das ist gut so.