Fundstellen
Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird.
Keine Erwähnung im Grundgesetz, weiterhin keine volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein zahnloses, im europäischen Vergleich schwaches Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen.
Mehr als ein Fünftel hat angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten persönlich von Diskriminierung oder Belästigung betroffen gewesen zu sein. Wir haben in Deutschland seit 2006 ein Antidiskriminierungsgesetz, das AGG. Das ist ein großer Fortschritt. Als 2008 die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hier im Bundesrat diskutiert worden ist, hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und deutlich gemacht: Wir haben mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vier EU-Richtlinien umgesetzt und gehen über diesen Standard hinaus, deshalb stimmen wir nicht gleich der Richtlinie zu, sondern warten erst mal unsere Erfahrungen ab. – Das war 2008. Jetzt haben wir das Jahr 2024.
Ich habe die Zahlen der Eurobarometer-Umfrage dargestellt. Ich will aber noch mal deutlich machen: Es gibt eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die nicht über das Instrument eines Antidiskriminierungsgesetzes verfügen wie wir in Deutschland. Sie sind darauf angewiesen, dass es eine europäische Regelung gibt. Seit 2008 liegt ein solcher Regelungsvorschlag vor und wird aufgrund des allgemeinen Vorbehalts Deutschlands nicht behandelt.
Damit könnten auch diejenigen Länder, die nicht über ein Antidiskriminierungsgesetz verfügen, von den Rechtsetzungsmöglichkeiten, die die Europäische Union bietet, profitieren, indem diese seit 16 Jahren überfällige Richtlinie – so lange hat Helmut Kohl regiert – dann in Kraft treten kann. – Vielen Dank!
Über Jahre hinweg hat die linke Seite des Hauses – Rot-Grün-Rot – Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät – da muss man sich nicht wundern, wenn sich das Misstrauen nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, weil man sich mehr Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Und der Gipfel: kurz vor Weihnachten ein 29-seitiger Sprachleitfaden zur Gängelung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Das Vorhaben zur Aufstockung personeller und finanzieller Ressourcen aus Ihrem Koalitionsvertrag ist im Haushalt bisher jedenfalls noch nicht abgebildet. In Ihrer gestrigen Vorhabenplanung im Ausschuss fehlte der neue Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung bedauerlicherweise auch. Ich erwarte also mit Spannung das Ergebnis der Beratungen dieses Gesetzentwurfes sowie der Beratungen zum Einzelplan 17. Die von Ihnen geforderte umfassende Reform hin zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz ist auf jeden Fall noch nicht zu erkennen.