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Ausschuss

Wahlprüfungsausschuss

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30
Nennungen
9
Sitzungen

Fundstellen

Erstmals in seiner Geschichte musste der Wahlprüfungsausschuss dann tatsächlich auch eine sogenannte mündliche Verhandlung durchführen – das war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen –, die sehr viel Licht ins Dunkel gebracht hat, die uns sehr viele Eindrücke gegeben hat, was sich in den einzelnen Wahllokalen mit langen Schlangen, fehlenden Stimmzetteln, falschen Stimmzetteln letztlich abgespielt hat.

Ich darf daran erinnern: Der Ausschuss hat sich erst im Dezember konstituiert und im Januar seine Arbeit aufgenommen. Und ich darf daran erinnern, dass wir rund 1 700 Einsprüche gegen die Bundestagswahl in Berlin hatten. Das musste aufgearbeitet werden; das alles musste gesichtet und eingeschätzt werden. Deswegen konnte auch erst im Mai dieses Jahres die Verhandlung des Wahlprüfungsausschusses mit dem Bundeswahlleiter und der Landeswahlleitung stattfinden, und wir haben dann schon im Juli den Grundsatzbeschluss gefasst, dass wir dort, wo wir Wahlfehler erkennen können, die Wahl wiederholen lassen wollen.

Dann – das gebe ich zu – vergingen ein paar Wochen, in denen wir durchaus abwechslungsreiche Gespräche, auch innerhalb der Ampel, hatten. Aber letztendlich haben wir Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses – ich sagte es: wir Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses – die Entscheidung getroffen, in diesen 431 Wahlbezirken Berlins die Bundestagswahl zu wiederholen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Zeichen an die Berlinerinnen und Berliner, dass sie ihre Stimme sicher abgeben können.

Das hätte eigentlich schon ausgereicht. Aber was wir bei der Aufarbeitung dieses Wahlchaos im Wahlprüfungsausschuss – heute in eine Entscheidung des Plenums des Deutschen Bundestages mündend – erlebt haben, das ist in der Tat eine Farce. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Wir haben eine Politisierung dieses Verfahren erlebt,

Wir haben allerdings den Eindruck, dass genau das mit Ihrem Vorschlag bezweckt ist. Sie wollen hier minimalinvasiv eingreifen, weil mindestens Teile der Ampel Angst haben, dass sie bei einer Korrektur des Wahlergebnisses Mandate verlieren. Das ist auch das, was wir während des Wahlprüfungsverfahrens im Wahlprüfungsausschuss erleben mussten. Dieses Verfahren ist von Ihnen in einer Art und Weise politisiert worden, wie wir uns das nicht haben vorstellen können. Man kam sich teilweise vor wie auf einem politischen Basar.

Ich will Ihnen noch einmal darlegen, was Aufgabe, Wesen und Funktion des Wahlprüfungsausschusses ist – ein Blick in das Wahlprüfungsgesetz würde sofort dazu führen, dass man das erkennt –: Der Wahlprüfungsausschuss ist kein normaler Ausschuss des Deutschen Bundestages,

der Wahlprüfungsausschuss hat gerichtsähnliche Funktion, er hat allein nach Recht und Gesetz zu entscheiden.

Dann hört man, dass in der Ampel gesagt worden sei: Die Entscheidung wird ja gar nicht im Wahlprüfungsausschuss getroffen, sondern auf anderer, politischer Ebene.

weil es an der Funktion, an der Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses vollkommen vorbeigeht. Allein deswegen, aber auch wegen der materiellrechtlichen Fehler, wird das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, die heute hier getroffen wird, mit Sicherheit aufheben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlchaos, Wahldesaster, völliges Versagen, Debakel, Bananenrepublik – das alles war die in den Medien, auch international, veröffentlichte Beurteilung dessen, was bei den beiden Wahlen am 26. September in der Bundeshauptstadt passiert ist. Das Landesverfassungsgericht hat sich damit beschäftigt. Nach dem Wahlprüfungsausschuss kommt heute das Plenum des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Einsprüche zur Bundestagswahl in Berlin zu einer Entscheidung.

Als wir dann als Wahlprüfungsausschuss – zu diesem Zeitpunkt durchaus noch gutwillig – versucht haben, diese Wahlfehler aufzuarbeiten, und die Landeswahlleitung in Berlin gebeten haben, uns doch bestimmte Informationen zukommen zu lassen, mussten wir feststellen: Auch das war im Nachgang nicht möglich. Deshalb die mündliche Verhandlung, übrigens die erste seit Jahrzehnten in der Geschichte des Wahlprüfungsausschusses.

Ich sage ganz klar: Wir haben in diesem Wahlprüfungsausschuss die ganz große Aufgabe – und dieser Aufgabe ist dieser Ausschuss immer nachgekommen –, gnadenlos den Finger in die Wunde zu legen, wenn etwas schiefgelaufen ist, Vertrauen wiederherzustellen, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben: Hier sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Werk, die diese Aufgabe sehr ernst nehmen, fraktionsübergreifend und möglichst ohne Parteipolitik. Ich möchte gerne, dass wir aus diesem Verfahren nicht nur formaljuristische Konsequenzen ziehen; das Wahlprüfungsgesetz mag an der einen oder anderen Stelle für so ein monströses Chaos gar nicht geeignet sein. Ich erwarte für die Zukunft schon, dass wir nicht nur den Vertrauensverlust wieder aufholen, der durch die fehlerhafte Wahldurchführung entstanden ist, sondern dass wir auch den leider entstandenen Vertrauensverlust wieder aufholen, der da lautet: Hier ist nur anhand der Fraktions- und Parteiarithmetik entschieden worden.

Die Landeswahlleiterin hatte in ihrer Stellungnahme eingeräumt, dass es in einigen Wahlbezirken erhebliche Mängel gab, die ihrer Auffassung nach jedoch keine Mandatsrelevanz hatten und die Berlin-Wahl daher nicht zu wiederholen sei. Als Wahlprüfungsausschuss haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und für alle Einsprüche heute dem Bundestag eine Empfehlung vorgelegt, damit verfahrensrechtlich für alle auch dieselben Fristen laufen für eine eventuelle Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und für eine von uns empfohlene Wiederholung der Bundestagswahl in von Wahlfehlern betroffenen Wahlbezirken in Berlin.

Zum zweiten Antrag. Der geht so, was – das wurde schon ausgeführt – die Einsetzung von Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angeht. Das muss sein. Ob die Größen so sein müssen? Das sehen wir wie die CDU/CSU, weshalb wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU zustimmen werden. Die Zahl von 31 Personen ist wieder genau die Schwelle, um die AfD kleinzuhalten. Da wird also gleich wieder das Berechnungsverfahren, das wir gemeinsam beschließen werden, missbraucht und gegen die AfD in Position gebracht. Das finden wir nicht gut; aber damit kann man leben. Es soll ja nur für eine kurze Zeit sein. Wir sind gespannt, wann Ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss kommen.