Fundstellen
Es kam dann auch insbesondere nach den schrecklichen Terroranschlägen, die auch heute richtigerweise Erwähnung gefunden haben – in Halle, in Hanau, aber auch die Ermordung von Dr. Walter Lübcke –, zu einer Einsetzung eines Kabinettsausschusses zum Kampf gegen Rechtextremismus und Rassismus.
Dem uns zu stellen, scheint mir die Aufgabe zu sein. Erinnern wir bitte daran, was der Hintergrund dieser Studie war. Es geht hier nicht darum, dass es selbstverständlich Diskussionen gibt über das methodische Design. Es gab auch Kritik an der Studie – das wissen alle hier im Raum, die sich damit beschäftigt haben – seitens der Bundespolizei, seitens des BAMF. Aber was ist der Hintergrund, wovon reden wir? Der Hintergrund war Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübcke. Wir hatten einen Kabinettsausschuss, und im Rahmen dessen wurde intensiv debattiert, auch eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde ja auch weiter angelegt, um Institutionen – nicht nur Polizeibehörden, nicht nur Institutionen des Bundes, sondern Institutionen insgesamt – im Hinblick auf strukturellen und institutionellen Rassismus zu befragen.
„Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“
Drittens. Nötig für eine bessere Verzahnung und Vernetzung hier vor Ort und im Einsatzgebiet ist, dass es dafür die entsprechenden Strukturen gibt. Deswegen schlägt die Enquete-Kommission – egal wie man es nennt – einen Kabinettsausschuss, einen Sicherheitsrat, eine erweiterte Staatssekretärsrunde mit zusätzlichen Kompetenzen vor. Es muss eine Struktur geben, durch die auf Regierungsebene auch Ressortegoismen überwunden werden.
Erstens. Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu benennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb der deutschen Regierung. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist.
Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die einen Kabinettsausschuss gebildet hat, die 89 konkrete Einzelmaßnahmen mit auf den Weg gebracht hat und mehr als 1 Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2024 zur Verfügung gestellt hat – für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ganz konkret: Wir haben uns von Ihnen nicht belehren zu lassen.
Kinder und Jugendliche brauchen Förderung und Bildung, Gemeinschaft und Vorbilder, damit sie sich für Demokratie und Gesellschaft begeistern können. All das bietet zum Beispiel das genannte Programm „Respekt Coaches“. In diesem Projekt bearbeiten sozialpädagogische Fachkräfte mit Schülerinnen und Schülern an mehr als 400 Schulen Themen wie „Respekt“, „soziale Ungleichheit“, „Religion“, „Demokratieverständnis“ oder auch aktuell zum Ukrainekrieg. Ich bin sehr erleichtert, dass die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugesagt hatte, auch jetzt, 2022, wieder zur Verfügung stehen. Darum vielen Dank an unsere Haushälter/-innen für diese guten Nachrichten.
Das rechtssichere Besetzungsverfahren ist der eine Teil. Das Gesetz sorgt zusätzlich aber auch für die grundsätzliche Stärkung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle und für eine Klarstellung ihrer Rolle im Gefüge der Bundesverwaltung. Gerade die nun ausdrücklich vorgesehene Beteiligung der oder des Beauftragten stellt sicher, dass die Antidiskriminierungsstelle bei allen Vorhaben, die sie berühren, tatsächlich beteiligt werden muss. Es ist wichtig, dies so ausdrücklich zu regeln; denn bisher war eine ausreichend angemessene Beteiligung nicht immer selbstverständlich. Das haben wir zum Beispiel beim Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gesehen.
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Rechtsextremismus bereits 2019 den Krieg erklärt. Die Innenministerkonferenz hat in der letzten Wahlperiode Beschlüsse gefasst. Ein Kabinettsausschuss hat 89 Maßnahmen gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden wurden personell und strukturell massiv gestärkt. Wir haben das Waffenrecht und das NetzDG verschärft. Wir haben eine Zentralstelle beim BKA zur Strafverfolgung von Hass im Netz geschaffen. Das BKA hat sein System zur Überwachung islamistischer Gefährder auf Rechtsextremisten übertragen. Und: Es laufen Strukturermittlungsverfahren, die wir gerade im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsam vorangetrieben haben und die viel Licht ins Dunkel bringen. Der Blick der Behörden zur Aufdeckung von Netzwerken und Kennverhältnissen hat sich stark verändert und verbessert. Der Verfassungsschutz hat eine neue Abteilung, die Extremismus im öffentlichen Dienst beobachtet. Und wir, das Parlament, haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für Präventionsprogramme bereitgestellt. Das sind nur einige Beispiele.