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Ausschuss

Ausschuss für Innere

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21
Nennungen
10
Sitzungen

Fundstellen

Siegfried Lorek Baden-Württemberg

Damit ist dieser Regierungsentwurf ein erster zukunftsweisender Schritt, um die Prozesse in der Migrationsverwaltung zu verbessern. Wir aus Baden-Württemberg haben in die Beratungen drei Anträge eingebracht, die sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten wiederfinden. Ich danke Ihnen herzlich für die guten Beratungen und die Unterstützung. Lassen Sie mich dazu kurz ausführen! Wichtig ist erstens, dass bereits bestehende landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz von KI-Systemen durch die Neuregelungen nicht verdrängt oder gesperrt werden.

Dörte Schall Rheinland-Pfalz

Die intensiven Beratungen und die daraus resultierenden Empfehlungen der Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten sind eindeutig: Die KI-Verordnung ist kein Hindernis. Sie ist ein notwendiger Rahmen zum Schutz unserer Werte. Wir wollen den Fortschritt gestalten und nicht ausbremsen. Statt eines Moratoriums brauchen wir eine zielgerichtete, eine praxistaugliche Umsetzung. Wir müssen die Entwicklungen auf EU-Ebene berücksichtigen. Die Vorschläge für den Digital-Omnibus treffen zumindest den Kern unserer Anliegen.