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Fundstellen

Erstens. Der Markt für KI-Lösungen ist wohl eher überhitzt. Es gibt tatsächlich, wie schon zu erwarten war, eine gewisse Ernüchterung. Man sollte also mit öffentlichem Geld vorsichtig sein.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Ja, Herr Kollege. Wir arbeiten nicht nur theoretisch daran, sondern auch sehr praktisch, indem wir beispielsweise gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut und der Universität Stuttgart in kleinen und mittelständischen Unternehmen als Bundesarbeitsministerium deutlich machen, welche tollen KI-Lösungen es gibt, um produktiver zu sein, um die Arbeitswelt zu humanisieren und keine Angst vor der KI zu haben; denn wir brauchen diesen technischen Fortschritt in der betrieblichen Praxis, um wettbewerbsfähig zu sein – übrigens auch der Fachkräftesicherung wegen. KI spielt da eine ganz zentrale Rolle. Aufgrund der Kürze der Redezeit würde ich Ihnen gern anbieten, sich in der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft in meinem Ministerium anzugucken, was wir alles zum Thema KI beitragen. Wir sind auf derselben Seite, glaube ich.

Bundesrat 1043 · 26.04.2024
Petra Olschowski Baden-Württemberg

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst die letzten Wochen, Monate und beiden Jahre haben es deutlich gezeigt: Wir brauchen den Zusammenschluss der Europäischen Union, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Das gilt für sehr viele Bereiche, auch für die Entwicklungen rund um die künstliche Intelligenz. Das meint auch die Hardware drum herum. Wenn sich Europa im internationalen Wettbewerb um die besten KI-Lösungen zukünftig einen Spitzenplatz sichern will, brauchen wir eine noch leistungsfähigere Höchstleistungsrechnerinfrastruktur. Wie so vieles erreichen wir das schneller und besser gemeinsam.

Der Vorschlag des EU-Parlaments zur Gestaltung der KI-Verordnung sieht im neugeschaffenen Artikel 28b vor, dass die Hersteller generativer KI-Lösungen, die urheberrechtlich geschützten Daten, die sie zu Trainingszwecken ihrer Algorithmen verwenden, auflisten sollen. Die Gefahr, die von großen Sprachmodellen ausgeht, liegt in der nicht näher benannten Herkunft der zugrundeliegenden Daten. Aus genau diesen Gründen der Transparenz halten wir es für richtig, die Trainingsdaten offen zu markieren.

Doch damit ist die Mängelliste Ihres Antrags noch nicht abgeschlossen. Die Förderung quelloffener KI-Lösungen nehmen Sie nicht in den Blick, als habe es den großen Erfolg der in Deutschland entwickelten Open-Source-Software Stable Diffusion nie gegeben.

Leider klammern Sie in Ihrem Antrag die aktive Rolle der Bürger bei der Nutzung von KI-Lösungen aus. Wir greifen in unserem Antrag die Sorgen vieler Menschen vor den Auswirkungen von KI auf das eigene private und berufliche Leben auf.

Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition.

Aber neben der Datenverfügung ist auch die Frage von Datenqualität für gute und innovative Lösungen essenziell wichtig. Am Ende sind KI-Lösungen, KI-Anwendungen auch nur so gut wie die Datenqualität. Da ist die Datenstrategie mit den Standards, die für die Daten gesetzt werden, mit den Standards, die auch für Qualitätssicherung insbesondere bei großen Datensätzen gesetzt werden, genau das Richtige, was wir brauchen, um auch hier eine gute Datenqualität zur Verfügung zu stellen.