Fundstellen
Es ist ein richtiger Schritt, dass wir die CO2-Preiserhöhung nicht so hoch machen, wie sie geplant war, sondern sagen: Wir nehmen Geld aus dem KTF – das ist gegenfinanziert – und sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden.
Zudem muss das Heizungsgesetz gestoppt werden, da es zur Enteignung von Kleinvermietern führt und bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die von Bundeskanzler Merz angedrohte CO2-Preiserhöhung für Gas- und Ölheizungen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Herr Bernhard von der AfD – eigentlich beschäftige ich mich mit der AfD ja nicht, aber da die Leute hier das alles hören und Ihnen vielleicht auch noch glauben, möchte ich das klarstellen –, in diesem Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, Gasheizungen zu verbieten. Sie können sogar noch neue einbauen. Das Einzige, was wir gemacht haben, ist: Wir haben eine Verpflichtung zur Beratung eingeführt, damit die Menschen, die meinen, heute noch eine Gasheizung einbauen zu müssen, nicht übermorgen aufwachen und sich über hohe Gaspreise wundern, damit sie sicher wissen: Die CO2-Preiserhöhung kommt, auch Gas wird teurer, und am Ende des Tages rechnet sich eine Gasheizung vielleicht auch gar nicht mehr, weil Gas so teuer ist. Sie können sie einbauen, aber sie werden vorher beraten, und es wird klargemacht, was da passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Bundesregierung verschiebt auf der einen Seite die CO2-Preiserhöhung, um die Bürger zu entlasten, und sie wollte gleichzeitig – im selben Gesetz – eine neue CO2-Abgabe einführen. Das macht überhaupt keinen Sinn, und das kann man auch keinem Bürger vermitteln. Deswegen ist es richtig, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag erst mal nachgesteuert hat. Mit der Verschiebung der Bepreisung um ein Jahr springt sie hier aber zu kurz.
Letzte zwei Punkte, die Punkte neun und zehn: die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf 7 Prozent und die verschobene CO2-Preiserhöhung.
Und reden wir einmal über Belastungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir natürlich in Anbetracht der aktuell angespannten Lage ernst nehmen müssen, sind Bedenken, dass nun zusätzliche Kosten auf Menschen und Unternehmen zukommen könnten. Deshalb muss es natürlich eine Diskussion geben, ob wir das Inkrafttreten analog zur Verschiebung der CO2-Preiserhöhung um mindestens ein Jahr nach hinten verschieben, auch um kein falsches politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu senden.
weil es in der jetzigen Zeit wirklich nicht vermittelbar ist, eine nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zu nehmen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Koalitionsausschuss einheitlich darauf verständigt hat, die 5 Euro pro Tonne im nächsten Jahr auszusetzen, ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, an die Zuschauer hier. Das wird im nächsten Jahr nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.