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Thema

CO2-Minderung

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Fundstellen

Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen. Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag.

Um es noch mal darzulegen – das ist aber auch von meinen Kollegen und von den Vorrednern schon ausführlich getan worden; ich wiederhole es in meiner Rede noch einmal kurz –: Es ist Aufgabe von Wissenschaft und gehört zu ihrer Methodik, mit Erkenntnissen umzugehen. Und richtigerweise sind die Erkenntnisse, dass sich zum Glück bestimmte Dinge geändert haben, dass es zum Glück gelungen ist, aufgrund von politischem Handeln CO2– Einsparungen zu erreichen. Das sieht man zum Beispiel in China, wo ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent trotzdem eine CO2-Minderung gelingen lässt.

Aufgrund des Einsatzes von erneuerbaren Energien wird es endlich möglich, zu einer CO2-Minderung zu kommen, trotz Wirtschaftswachstum.

Jetzt ist Ihre Forderung nach CO2-Minderung und nach bezahlbaren Preisen einfach nur bigott.

„Positive Kipppunkte“ heißt, dass man etwas zum Besseren wendet und sich daran auch orientieren kann, weil es dann heißt: So kann es funktionieren. Interessant ist, dass wir im letzten Jahr zum ersten Mal weltweit beobachten konnten, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen funktioniert haben,

Wir hatten zuvor auch schon mal eine CO2-Minderung, aber das war immer in Verbindung mit einem Rückgang von Wirtschaftswachstum, etwa in der Zeit der Coronapandemie. Und jetzt ist es eben erstmalig gelungen, das mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Genau solche Dinge sind Orientierungspunkte.

All diese Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die jetzt auch schon Wirkung zeigen, verdienen den Namen „Maßnahmen zur Erreichung von CO2-Minderung“. Allein diese Maßnahmen!

Sie investieren trotzdem, sie sorgen mit klugen Produkten, mit Technologien, mit Innovationen für CO2-Minderung.

Die Alternative für Deutschland folgt bekanntlich nicht Ihrer CO2-Ideologie; aber den anderen Fraktionen ist das nach eigener Aussage immer so wichtig. Daher habe ich mal eine Frage an Sie. Die Einsparungen, die Sie auf dem Gebiet noch vorzuweisen haben, sind homöopathisch, und der Fortschritt in Ihren Bemühungen zur CO2-Minderung bewegt sich derzeit mit der Geschwindigkeit eines Gletschers. Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, die Methode zu hinterfragen, sich zu fragen, warum das nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben, funktioniert wie in den Nachbarländern, die das besser machen, und mal zu schauen, wie die das machen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der Opposition als Fraktion, die 16 Jahre lang in der Regierung gewesen ist und auch die Weichen mitgestellt hat, dass das BIP gewachsen ist, dass beides geht, CO2-Minderung und nachhaltiges Wachstum,