Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Thema

CO2-Infrastruktur

Teil von CO2

Verlauf über alle Sitzungen →
7
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Wir wollen, dass in Deutschland investiert wird, und wir wollen, dass unser Land wirtschaftspolitisch bei diesem wichtigen Thema nicht den Anschluss verliert. Daher ist dieses Gesetz so notwendig. Diverse Unternehmen stehen schon längst in den Startlöchern und sind bereit, in Deutschland hohe Summen in diese Technologie zu investieren. Doch dafür braucht es eben Investitions- und Planungssicherheit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Und wir machen Tempo. Wir bauen Hürden ab. Wo immer möglich, gestalten wir den Ausbau der CO2-Infrastruktur so bürokratiearm wie möglich. Und wir wollen effizient sein; denn natürlich sollen alle möglichen Mitnahmeeffekte genutzt werden.

Andreas Jung CDU/CSU

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist notwendig, dass wir die Stromtrassen voranbringen und dass wir insgesamt Infrastrukturen voranbringen, das Wasserstoffkernnetz und CO2-Infrastrukturen. Das müssen wir integriert denken. Auch deshalb müssen wir neu überlegen: Wie kriegen wir das alles zusammen?

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Für diese Emissionen müssen wir eine Lösung finden. In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2045 immer noch bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entstehen, die nach aktuellem Stand der Technik unvermeidbar sind. In Wissenschaft und Wirtschaft ist es Konsens, dass die CO2-Abscheidung ein notwendiger Teil der Lösung ist, um klimaneutral zu werden und unvermeidbare Emissionen in den Griff zu bekommen. Denn unser Ziel ist es, unseren Industriestandort zu erhalten und gerade mit und durch klimafreundliche Technologien unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes macht nun den Weg frei für einen baldigen Hochlauf einer CO2-Infrastruktur.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Erfreulich ist, dass die Rolle von Carbon Capture and Utilisation in der Gesetzesnovelle mehr in den Vordergrund rückt. Wir müssen CO2 auch als Rohstoff begreifen, ohne den viele Produkte aus unserem Alltag nicht auskommen. Mithilfe von Carbon Capture and Utilisation lassen sich die Nutzungspfade von CO2 nachhaltig gestalten oder sogar Kohlenstoffkreisläufe schließen. Das sollte das Ziel einer Net Zero Industry sein. Doch ohne CO2- Infrastruktur bleibt das alles Zukunftsmusik. Für einen zügigen Hochlauf der CO2-Infrastruktur brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren und Klarheit darüber, wie das CO2-Netz finanziert wird.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Schon jetzt ist absehbar, dass für die ersten Nutzerinnen und Nutzer des CO2-Netzes hohe Kosten und Risiken entstehen. Eine für alle tragfähige Lösung fehlt uns hierfür noch. Damit das CO2-Netz rechtzeitig steht, sollten wir insgesamt mutiger an die CO2-Infrastruktur herangehen. Ein Beispiel, das zeigt, wie dringlich die Lage ist, ist die Zementindustrie. Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste Zementregion Deutschlands und trägt mit 10 Millionen Tonnen Zement pro Jahr knapp ein Drittel zur deutschen Zementproduktion bei.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns mit dieser Frage intensiv und sehr gründlich auseinandergesetzt; das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier abliefern. Wir haben Bedingungen und Leitplanken formuliert. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung! Nur unvermeidbare Restemissionen – diese definieren Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise – können für CCS in Erwägung gezogen werden. Ein wesentlicher Grundsatz ist: Verwendung vor Abspeicherung. Wir wollen keine Investition in eine CO2-Infrastruktur, die zu langfristigen Abhängigkeiten von der fossilen Technologie führt. Risiken für Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen sein. Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Zudem fordern wir den Ausbau und Schutz natürlicher Senken; das ist klar. Das sind für uns Kriterien für eine zukünftige Carbon-Management-Strategie. Wir sind sehr gespannt darauf.

Lock-in-Effekte, etwa durch staatliche Förderung in CO2-Infrastruktur oder durch die Setzung von Vorrangregelungen, müssen hierbei vermieden werden. Ebenso wären ein konsequentes Tracking der CO2-Ströme und ein umfassendes, gegebenenfalls grenzüberschreitendes Monitoring-System notwendig, um etwaige Schlupfverluste zu identifizieren.