Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Nehmen wir mal die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau. Sehr geehrte Kollegin Beck, Sie schwärmten ja eben bei diesem Thema von einem regelrechten Booster. Wie ist denn die Realität? Wissen Sie, was ein Booster wäre? Statt dem Stuttgarter Zahnarzt die nächste Steuerabschreibung zu ermöglichen, erlassen Sie doch
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Beim Wohnungsbau, Kollegin Beck, bin ich sogar ganz froh, dass Sie unsere Anregungen ernst genommen haben. Denn gegenüber dem Gesetzentwurf haben Sie tatsächlich versucht, die massive soziale Schieflage in den Griff zu bekommen. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie ohne Energiestandards teuer bauen können und hätten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz, nicht nur, weil sie sich in stürmischen Zeiten so massiv für den Wohnungsneubau und auch für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland einsetzt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Probleme hat. So mancher Bauträger – auch bei mir daheim in Nürnberg – hat Insolvenz anmelden müssen. Wir wissen alle, dass der dringend benötigte Wohnungsbau ins Stocken geraten ist. Deshalb ist es so wichtig, dass die Baubranche nun mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Liquidität erhält. Dennoch haben
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
umfassenden Novellierung des Baugesetzbuches die zügige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg, und zwar mithilfe einer temporären Sondervorschrift für den Wohnungsbau. Die parlamentarischen Beratungen dazu wollen wir noch vor Weihnachten einleiten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Wenn es mit drastischen zivilrechtlichen und damit Investitionen in den Wohnungsbau verhindernden Vorschlägen nicht klappt – wie mit dem Antrag zum „sozialen“ Mietrecht vor einem Monat –, versucht man es halt mit einer drastischen Verschärfung des Ordnungsrechts und einer Verdopplung der Bußgelder. Das scheint offenbar das Motto
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gegen zu teure Mieten nur etwas tun kann, indem man genügend Wohnungen baut. Deshalb haben wir zusätzliche Mittel für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt: insgesamt 18 Milliarden Euro. Und wir bemühen uns jetzt, dass überall Projekte in Deutschland entwickelt werden, die dazu führen, dass mehr geförderter
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Aber ich bin dagegen, dass man die mathematische Illusion verfolgt, dass es ohne zusätzlichen Wohnungsbau geht und dass man sich als Kommunalpolitikerin darum drücken kann, seinen Bürgern zu erklären, dass in der Nachbarschaft neue Wohnungen gebaut werden müssen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte. Und obwohl in Deutschland Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, ist der Wohnungsbau komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass die Baukosten
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Zweitens: Flexibilisierung. Wir flexibilisieren die Planungen für den Wohnungsbau, ganz konkret durch den genehmigungslosen Ausbau von Dachgeschossen oder den Wegfall der Notwendigkeit, Kfz-Stellplätze bei Umbauten zu schaffen. Besonders in dicht bebauten Innenstädten erreichen wir so die nötige Flexibilität für mehr Wohnraum
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
gibt es für Lösungen? Die Union hat Vorschläge gemacht – Sie brauchen nur darauf zurückzugreifen –: Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof …
müssen umdenken; denn die Aufgaben und damit die Jobs liegen doch auf der Hand. Wir müssen investieren in sozialen Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, Gesundheit, Transformation und in das Bildungssystem. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um die enormen Aufgaben zu bewältigen. Das würde
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Herren, wer Ja sagt zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, wer Ja sagt zur digitalen Transformation unserer Gesellschaft, wer Ja sagt zu mehr Wohnungsbau und mehr Angebot am Wohnungsmarkt, der muss auch Ja sagen zu einem starken, wettbewerbsfähigen Bankenmarkt
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Geplant sind allein dadurch mehr als 100 Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk; viele andere Maßnahmen werden jetzt auf den Weg gebracht. Es wurde bereits gesagt: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum Beispiel wird eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden endlich streichen. Oder: Durch
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
alleinige Game Changer für den Aufschwung. Aber wir können dadurch zielgenaue Impulse setzen für die Wirtschaft, für Innovation und für den Wohnungsbau, damit aus der Chance auch nachhaltiges Wachstum wird
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
diesem Wachstumschancengesetz zusätzlich dort in die Förderung rein, wo Investitionen derzeit besonders schwächeln, und zwar mit der degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau. Das ist ein ganz wichtiges Signal für diese Branche und für das bezahlbare Wohnen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
will, zweitens, sagen: Konjunkturelle Impulse sind eben dort nötig, wo die Konjunktur lahmt. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz zweifellos im Wohnungsbau und in der Bauwirtschaft der Fall. Wir haben es mit einer wirklich ernsthaften Baukrise
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Sonder-AfA will ich gar nichts mehr sagen. Sie wollen jetzt ja noch mal eine Sonder-AfA für den sozialen Wohnungsbau
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 75 Millionen Euro einzusetzen usw. usf. Interessant ist, was der Deckungsvorschlag ist: Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
wollen konjunkturelle Impulse schaffen. Mit diesem Gesetz wollen wir gezielt Investitionen auf den Weg bringen, Forschung und Entwicklung stark machen, den Wohnungsbau anreizen und die Doppelbesteuerung von Renten verhindern