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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Wohnungsbau
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Sprecher:innen
255
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836 Treffer in 182 Sitzungen für „Wohnungsbau“
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  1. TS Thomas Schmidt Sachsen

    Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen nicht weit genug. Gerade angesichts der aktuellen Baukrise wären mutigere Schritte nötig gewesen, um den Wohnungsbau wirklich anzukurbeln und die Bauwirtschaft spürbar zu entlasten. Die Tatsache, dass es 113 Änderungsanträge aus den Bundesländern zu diesem Entwurf gibt, zeigt deutlich

  2. TS Thomas Schmidt Sachsen

    Europäischen Ausschusses der Regionen ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung, dass die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur den Wohnungsbau nicht behindert oder verhindert

  3. Ermöglichung von Wohnungsbau abweichend vom geltenden Planungsrecht muss zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus aus unserer Sicht ebenfalls mit der Bedingung zur Errichtung mietpreisgebundener Wohnungen verknüpft werden können. Darüber hinaus setzen wir uns als Land Hamburg dafür ein, die Ausübung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialen

  4. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    kommenden Jahren weiter zuspitzen wird. Hier muss etwas passieren. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, die wir haben, um den Wohnungsbau einfacher und schneller möglich zu machen. Ein ganz entscheidender Hebel ist dabei das Bauplanungsrecht, und an diesem Hebel sitzt der Bund. Der Bund

  5. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Wohnungen durchaus erleichtern und die Planungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen können. Ich begrüße zum Beispiel die Aufnahme der befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau, also § 246e BauGB, der mit seinen weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten zur Wohnraumschaffung beitragen kann. Diese Regelung hat es dann ja immerhin im zweiten Anlauf

  6. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Damit die BauGB-Novelle wirklich zum Turbo für den Wohnungsbau werden kann, muss der Gesetzentwurf unter Einbeziehung der Länder überarbeitet werden. Hierzu hat die Bauministerkonferenz einen Antrag verabschiedet, der ganz grundlegende Schwachstellen des Gesetzentwurfs identifiziert und erste Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben auch Änderungsanträge

  7. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

    sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern

  8. Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer Reihe von Förderprogrammen, beim Wohngeld

  9. nächsten Jahren wollen Sie zwar knapp 22 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Doch Sie wissen, das wird nicht passieren; denn schon jetzt ist allen klar, dass für das Jahr 2028 28 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eingeplant werden sollen. Wir machen

  10. JC Jörg Cezanne Linke

    Wichtig wäre, dass Sie dafür sorgen, dass Sie mit dazu beitragen, den enormen Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben: Wohnungsbau, Bahnausbau, Brücken, Schulen. Aber mit Ihrem Schuldenbremsenfetisch sind Sie dazu völlig unfähig

  11. CL Caren Lay Linke

    Wenn es Ausnahmen für schnelleren Neubau geben soll, dann muss es doch um Vorfahrt für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gehen. Aber wir warten auf ein Investitionsprogramm für echte gemeinnützige Wohnungen. Fehlanzeige! Wir warten auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages in puncto soziales Mietrecht. Hier liegt

  12. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen

  13. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird in Ihrem Gesetzentwurf einfach nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung

  14. Erstens. Wir haben eine Krise. Wir haben Krieg und Krise. Die Kosten explodieren. Zweitens. Wir haben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Drittens. Mit dieser Baugesetzbuchnovelle beschleunigen wir, entbürokratisieren wir und sorgen mit kreativen Wegen dafür, dass es in diesem Land endlich mal vorangeht. Daran könnten

  15. JK Jürgen Kretz Grüne

    Kopf-Verbrauch an Rohstoffen mit 16 Tonnen jährlich deutlich über dem globalen Durchschnitt von 13 Tonnen liegt. Notwendige Investitionen in den Wohnungsbau oder in die Energiewende werden den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen noch erhöhen. Zugleich wird aber auch langfristig der Bedarf an fossilen Brennstoffen sinken

  16. Entlastungen für Betriebe, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und mit verbesserten Rahmenbedingungen in wichtigen Sektoren. Ich nenne die E-Mobilität, den Wohnungsbau oder die Medizin. Welche Effekte versprechen Sie sich durch die Initiative insgesamt und speziell auch durch die darin enthaltenen steuerlichen Impulse

  17. soll über die gewaltigen Investitionen, die wir im sozialen Wohnungsbau, der Förderung des allgemeinen und des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, zum jetzigen Zeitpunkt schon machen, unsere Wohnungspolitik als einen weiteren Baustein ergänzen, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen

  18. Wohngemeinnützigkeit ist übrigens kein Konkurrenzprodukt zum sozialen Wohnungsbau. Die Wohngemeinnützigkeit ergänzt die bestehenden Instrumente und schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Die Rechte und Zuständigkeiten der Länder bleiben vollständig gewahrt

  19. CL Caren Lay Linke

    gemeinnützige Wohnungsbau war es tatsächlich, der das Land nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut und jahrzehntelang für bezahlbare Mieten gesorgt hat. Seit sie 1990 abgeschafft wurde, folgt der Wohnungsmarkt eben nicht mehr den Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwohls, sondern denen des Profits, und das ist das eigentliche Problem

  20. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Sanierung finanzieren. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Ländern, die mit im Boot und in Verantwortung sind, einen Investitionszuschuss für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen