Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld
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Respekt für die Menschen“. Was Sie jetzt gerade vortragen, ist respektlos; denn Sie müssen natürlich auch dieselben Bemessungsgrundlagen vergleichen. Da kommt Wohngeld dazu, da kommen andere Leistungen dazu. Und wenn Sie das vergleichen, dann sehen Sie: Arbeit lohnt sich in unserem Land mit Ihren Gesetzen
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wechseln oft zwischen dem einen und anderen System hin und her: Wenn das Erwerbseinkommen der Eltern steigt, dann beziehen sie Kinderzuschlag und Wohngeld, wenn das Erwerbseinkommen sinkt, dann wechseln sie wieder zurück. Genau bei diesen Familien erleben wir eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Und Leidtragende
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Kindern und auch ihrer Familien starkgemacht. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode als erste Schritte das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht, das Wohngeld, das Bürgergeld und das BAföG reformiert sowie den Mindestlohn angehoben
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machen. Erstens haben wir den Mindestlohn erhöht und zweitens die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt. Wir haben auch das Wohngeld für fleißige Leute erweitert. Wir haben auch die Zuverdienstmöglichkeiten beispielsweise im Bürgergeld gestärkt. Arbeit muss einen Unterschied machen
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haben das Wohngeld für fleißige Leute erweitert – das sind arbeitende Menschen –, weil wir der Meinung sind, dass Arbeit einen Unterschied macht. Ich habe vorhin auf weitere Schritte hingewiesen, die wir in der Koalition besprechen werden
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Milliarden Euro in diesem Jahr, 27 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, dass wir das Kindergeld erhöht haben, dass wir das Wohngeld erhöht haben. Das bekommen Menschen, die arbeiten, aber entsprechend hohe Mieten zahlen müssen. – Einfach wegnegieren, gar nicht drüber reden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
können, das ist klar; da sind wir uns ja auch alle einig. Sie greifen – das ist durchaus richtig – in dem Antrag den Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 auf. Wenn man aber den Antrag liest, hat man zwei Eindrücke: Die Zahlen in dem Bericht haben Sie nicht
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. B…
waren 300 Euro Energieeinmalzahlung für Erwerbstätige und Rentner/-innen und 200 Euro für Studierende und Bürgergeldempfänger/-innen, eine deutliche Ausweitung des Wohngeldes sowie der Kindersofortzuschlag
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kann doch nicht sagen: Auf Bescheide zu Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kitaplatz könnt ihr ruhig mal länger warten
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Euro. Dazu gehört, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt haben. Dazu gehört die kräftige Erhöhung des Wohngelds, von der viele fleißige Menschen profitieren, die sonst nicht über die Runden kommen würden. Dazu gehört die deutliche Erhöhung des Kindergeldes
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erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld, das Wohngeld steigt genauso wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Und ja – wir haben es heute schon öfter gehört –, hier können manche nicht rechnen: Mit der Politik der Ampel macht Arbeit sehr wohl den Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
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Dazu haben wir das Wohngeld deutlich verbessert; denn niemand darf, weil es keine bezahlbare Wohnung gibt, arm werden. Dazu kommt die Kindergrundsicherung; denn niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Ein großer Schritt dazu ist gemacht: 250 Euro Kindergeld, bis zu 250 Euro Kinderzuschlag
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Deswegen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld-Plus beschlossen, den Kinderzuschlag ausgeweitet und das Kindergeld erhöht. Wir haben beim Bürgergeld für mehr Freibeträge gesorgt und sorgen damit dafür, dass Arbeit den Unterschied macht. Das alles – ich kann es Ihnen nicht ersparen
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nenne das Wohngeld – nicht nur ist es erhöht worden, sondern es ist auch ausgeweitet worden – und das Bürgergeld. Herr Kollege Merz, jeder Fünfte ist deswegen auf das Bürgergeld angewiesen, weil er zu wenig Einkommen hat – darum geht es in diesem Land –, weil zu gering bezahlt
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Bürgergeld, mit Wohngeld, mit Kindergeld – das alles sind keine Kleinigkeiten – und im Übrigen auch – Sie haben vorhin und auch gestern darüber geredet – mit der Kindergrundsicherung. Seien Sie sicher: Die Kindergrundsicherung kommt, und zwar nicht als Wohltat. Denn sie ist keine Wohltat
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wirkt weiter: die Wohngeldreform. Dreimal mehr Haushalte haben Zugang zum Wohngeld bekommen, 4,5 Millionen Anspruchsberechtigte. Es gab die Debatte über Menschen, die wenig Einkommen haben, die vielleicht zusätzliche staatliche Leistungen bekommen. Ich finde, dass Politik, die die Ärmsten gegen die Ärmeren ausspielt, keine gute
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liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deshalb sind Tarifbindung, gute Löhne, eine auskömmliche Rente, ein stark erhöhtes Kindergeld, die Kindergrundsicherung und mehr Wohngeld, all diese Fragen der sozialen Absicherung keine Wohltaten, kein „Sozialklimbim“, sondern ein wesentlicher Bestandteil für ein auch wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und sozialen
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könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Wohngeld wurde ausgeweitet; die Rentenerhöhung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden auf den Weg gebracht; das Deutschlandticket, die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das Sondervermögen der Bundeswehr. Alles das ist trotz der Herausforderungen oder auch gerade wegen
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Wohnungsbau habe ich schon genannt, und das Programm „Junges Wohnen“ ist auch schon gewürdigt worden. Wir haben weiterhin einen hohen Ansatz beim Wohngeld nach der kräftigen Erhöhung in diesem Jahr. Wir haben ebenfalls einen im Kern gefestigten Ansatz bei der Städtebauförderung und dem Programm „Sanierung