Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bestreitet niemand, dass wir beim Wohngeld etwas machen müssen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind zu spät, Sie sind zu bürokratisch, Sie setzen es schlecht um, und Sie können die Kommunen nicht außen vor lassen, so wie es die Kollegin Anne König Ihnen vorhin
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weiteres der Heizkostenzuschuss II, den wir schon in der Vergangenheit beschlossen haben, und noch eines ist jetzt diese große Novelle des Wohngeldes. Mehr als 2 Millionen Haushalte werden davon in Zukunft profitieren, und darunter sind ganz besonders viele Alleinerziehende oder Rentner/-innen. Es braucht noch
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Aber wäre die Alternative gewesen, das Wohngeld nicht anzupassen? Keine Erhöhung, keine Entlastung für so viele Haushalte? Wir haben eine Evaluation vereinbart, einmal beim Energiebedarfsausweis, aber auch bei der Klimakomponente. Warum konnten wir den Energiebedarfsausweis nicht nehmen? Weil er nicht rechtssicher war. Also, bitte, erst
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Problem haben wir nicht gelöst. Man muss einfach zugeben: Die hohen Mieten subventionieren wir schon ein wenig durch das Wohngeld, aber auch jetzt durch Hartz IV oder durch das zukünftige Bürgergeld. Wir stellen uns auf einen Mietmarkt ein, der nach wie vor überteuert ist. Während
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deren Ziel wir als Union absolut teilen – noch mal: den Menschen muss geholfen werden –, werden aus den momentan 600 000 Menschen, die Wohngeld beziehen, 2 Millionen, also eine Verdreifachung der Menschen
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sich vorstellen, was mit den Bearbeitungszeiten, die heute noch sechs Monate betragen, geschieht, wenn wir jetzt sozusagen dreimal so viele Menschen ins Wohngeld bringen. Natürlich werden sich die Bearbeitungszeiten entsprechend verlängern. Das wird dann dazu führen, dass, wenn die Menschen im Januar sagen: „Wunderbar, jetzt
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
für Beschäftigte und Betriebe ist. Die Politik hat bessere Instrumente, Menschen mit geringen Einkommen vor Inflation zu schützen. Steuern runter, Kindergeld rauf, Wohngeld rauf: Das hilft besonders einkommensschwachen Haushalten. Und genau das wird im Moment gemacht. Das ist besser als ein Eingriff in die Arbeit
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 31: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internati…
mehr als nur Lippenbekenntnisse. „Die Politik muss handeln“, sagen mir viele, und genau das tun wir: mit dem Bürgergeld, mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, mit der Kindergelderhöhung auf 250 Euro, mit dem Mindestlohn von 12 Euro, den Hilfspaketen. Das sind alles wichtige Gesetze
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Deshalb wäre es wichtig, dass neben der Energiepreisbremse, neben dem Bürgergeld mit einem an die Inflation angepassten Regelsatz und neben dem neuen Wohngeld mit einer verbesserten Heizkomponente zumindest für die kommenden Monate ein solches Moratorium gilt, bis wirklich alle Entlastungsmaßnahmen greifen und alle Maßnahmen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
vollständige Übernahme der Ausgaben für das Wohngeld, die Finanzierung der gestiegenen Energie- und Sachkosten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – Zuweisungen des Bundes sind hier also erforderlich, unabhängig davon, ob das ein eigenes Paket darstellt oder hiermit verknüpft wird. Die Höhe der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
geringes Einkommen im Alter haben, aber so viel, dass sie keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, zum Beispiel auf Grundsicherung oder Wohngeld, haben große Schwierigkeiten, mit dieser Situation umzugehen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Land ist das eine gute Nachricht. Deshalb sind wir selbstverständlich für mehr Tarifbindung, denn auch das bedeutet gute Löhne. Wir bauen das Wohngeld aus, sodass künftig 2 Millionen Haushalte davon profitieren werden
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
wieder über die Entflechtung von Gesetzen reden, dann könnten wir natürlich auch Situationen nutzen, um das zu tun. Da ist das Stichwort „Wohngeld“ ein gutes Stichwort. Dieses könnte in die Verantwortung des Bundes gehen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
unter dem Stichwort „9-Euro-Ticket“, sondern auch unter der Fragestellung, was dort an Kostenverhältnissen entsteht. Das ist die Frage des Wohngelds. Auch da bin ich in der Tat der Auffassung: Es wäre eine wirkungsvolle Entlastung und ein Beitrag zur Entflechtung der Verantwortlichkeiten, wenn
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Vormittag hatten wir ja schon einen Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht. Das verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Politikfeld. Wenn wir über das Thema Wohngeld sprechen, dann geht es für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um nichts weniger als das privateste und geschützteste Umfeld, die eigene Wohnung
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Miete noch weiter leisten? Daher ist es absolut richtig und wichtig, dass das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung genau hier ansetzt, das Wohngeld erhöht sowie den Kreis der Antragsberechtigten massiv ausweitet. 2 Millionen antragsberechtigte Haushalte, das ist ein großer Schritt, den wir im Grundsatz selbstverständlich unterstützen
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Betroffenen müssen schnell an das Wohngeld kommen. Sie sind nämlich darauf angewiesen. Wie ist das bisher? Unübersichtliche Anträge, lange Wartezeiten und unnötig hohe Arbeitsvolumen vergrößern die Sorgen der Betroffenen. Das können wir uns bei diesem Thema so nicht mehr leisten. Und wir müssen anerkennen, dass
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Auch die gezahlten Wohngeldbeträge sollen sich im Zuge dieser Reform verdoppeln. In diesem Gesetzentwurf ist ja auch eine dauerhafte Heizkostenbeziehungsweise Klimakomponente beim Wohngeld vorgesehen
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dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen – dringend Investitionen in die Klimaneutralität und in die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands. Das, was wir mehr in Wohngeld investieren, darf nicht zulasten der Investitionen in den Bestand gehen, also in den Aus- und Umbau für bezahlbaren Wohnraum. Für die dringend
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Hier ist die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, sich stärker an den Kosten zu beteiligen beziehungsweise hier entsprechend die Kosten des Wohngeldes zu übernehmen, so wie es auch der Systematik entspricht. Es ist wichtig, dass diese größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands bei den Menschen ankommt