Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dieser NATO-Gipfel in Washington wird zugleich das 75-jährige Jubiläum der NATO sein – ein wichtiges Datum, das für unsere Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist. Es hat in den letzten Jahren und teilweise auch schon Jahrzehnten immer wieder Diskussionen gegeben, ob das denn noch eine
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, Sie sind morgen und übermorgen in Brüssel und reisen im Dezember nach Washington als der Regierungschef eines Landes, das nicht nur in den internationalen Medien, sondern auch heute früh in den Reihen Ihrer eigenen Koalition als „kranker Mann Europas“ beschrieben wird. Der Teil
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die Ukraine zukünftig koordinieren soll. Was steckt dahinter
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aktuell, an ihrem 75. Geburtstag, weit entfernt. Der Kanzler hat es gesagt, und auch viele andere hier haben auf die Bedeutung des Washingtoner Gipfels hingewiesen, nicht nur, weil es einen neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte geben wird. Vielmehr wird der Jubiläumsgipfel zeigen, dass die NATO
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
weiterentwickeln. Angesichts der zahlreichen auch hybriden Bedrohungen, denen die NATO-Länder gegenüberstehen, müssen politische Weichen gestellt werden. Und auf der Tagesordnung in Washington müssen und werden unter anderem der Schutz der Ukraine, der Schutz der Ostflanke und eine faire und gerechte Lastenverteilung unter den Bündnispartnern
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Frankreich und Großbritannien stehen Neuwahlen noch vor dem Gipfel in Washington an. In den USA sind wir bereits im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft, und da wird von einigen mit Lügen Politik gemacht
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine ist allerdings das Gegenteil von rein defensiver Landes- und Bündnisverteidigung. Dennoch wird die Aufrüstung der Ukraine in zwei Wochen in Washington das Hauptthema sein
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine beschlossen, eine Resolution, die genau das beschreibt, was auch die Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach in gut zehn Tagen in Washington auf ihrem Gipfel miteinander vereinbaren werden. Das zeigt, wie wichtig uns unser Bündnispartner ist und wie groß der deutsche Anteil
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wünsche dem Bundeskanzler bei seinen Verhandlungen beim Gipfel in Washington sehr, sehr viel Erfolg. Ich weiß, die NATO ist eine gute Gemeinschaft. Die NATO ist in der Demokratie begründet. Wir werden es gemeinsam schaffen, die Herausforderungen der heutigen Zeit, aber auch die Herausforderungen
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Hinzu kamen die Kosten für die zahlreichen Gerichtsverfahren. Das längste dauerte satte neun Jahre und wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington geführt. Solche Schiedsgerichtsverfahren werden im Geheimen geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber bräuchte es eigentlich Aufklärung: Was ist damals genau gelaufen? Schließlich geht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Polizei hat Ihnen aber in der Anhörung vorgerechnet, dass nach der Cannabislegalisierung in anderen Ländern und Regionen, beispielsweise in Kanada oder in Washington State, die Anzahl der Unfälle, insbesondere die Anzahl der tödlichen Unfälle, nach oben gegangen ist. Natürlich wird mit Ihrer Entscheidung heute
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aller Welt in den Straßen von Paris schon den Niedergang der Kern-EU andeuten, fantasieren die Monopoly-Geostrategen in Brüssel und Washington von einer Großmacht EU. Doch irgendwann wird Erweiterung zur Überdehnung. Wehe aber, wenn der Ballon platzt
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BRICS-Gipfel im Oktober nach Kasan reisen. Auch Deutschland wäre gut beraten, sich die Welt offenzuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die immer kürzere Leine legen zu lassen
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wandern zunehmend ab aufgrund der verschlechterten Standortbedingungen durch die verschlechterte Energieversorgungssituation. Die Verbraucher ächzen. Und ich frage mich: Wie kämpfen Sie in Washington dafür, dass diese offensichtliche Doppelmoral endet und dass die Interessen der deutschen Verbraucher und Wirtschaft wieder zum Tragen kommen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
weil die Hamas nämlich nicht um die Menschen in Gaza kämpft, sondern um die ideologische Herrschaft auf den Straßen von London, Paris, Washington, Ottawa und Berlin. Sie kämpfen für den Mythos, etwas Freiheitskampfmäßiges zu tun, aber in Wirklichkeit geht es ihnen im Wesentlichen doch
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutsche Interessen werden in Berlin vertreten und definiert, nicht etwa in Kiew oder in Washington. Sogar in den USA stehen die Zeichen längst auf Ausstieg. Zu glauben, die Europäer könnten den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland allein weiterführen, wäre Torheit und Hybris in einem
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Während selbst in den USA die Rufe nach Verhandlungen immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius den nächsten großen Waffenscheck. Ganz Europa diskutiert nur noch darüber, noch mehr Waffen zu liefern
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Union, ganz konkret: Was tun Sie in Ihrer internationalen Parteienfamilie IDU im Dialog mit den Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen
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Raubkunst mitzuwirken. Als Deutsche sollten wir hier ganz demütig sein, aber man kann nach schmerzhaften 25 Jahren, in denen hinsichtlich der Washingtoner Prinzipien nichts passiert ist, sagen: Die Einigung von Bund und Bundesländern hinbekommen zu haben, das ist ein historischer Erfolg von Claudia Roth
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jetzt sagen, die Ministerin sei in New York – angeblich ist sie schon weiter auf dem Weg nach Washington –: Sie wussten das doch. Warum verschieben Sie die Debatte, wenn Sie wissen, dass die Ministerin überhaupt nicht da ist? Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen