Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt
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Stimmen der Union. Es zeigt sich: Sie können auch konstruktiv sein. Das Problem ist: Meistens wollen Sie nicht. Bestes Beispiel ist das Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die sich angeblich um die Situation unserer Wirtschaft sorgt, forderte Sofortmaßnahmen. Doch genau diese Partei ist es komischerweise
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Wirtschaft auf diesem Weg zu unterstützen, hat der Staat in den letzten Jahren viel getan, im letzten Jahr unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz
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sitzen hier – und das haben Sie auch sehr schön gesagt – als Bund und Länder alle in einem Boot. Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern wirklich gerungen, um Verbesserungen für die deutsche Wirtschaft bei unseren Rahmenbedingungen herzustellen
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sollen die Länder und die Kommunen alleine tragen. Meine Damen und Herren, das erinnert mich sehr an das Vorgehen der Bundesregierung beim Wachstumschancengesetz. Insbesondere die potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Gewerbesteueraufkommen der Kommunen sind enorm. Die Städte und Gemeinden sind in einer extrem schwierigen
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Hier bekommen wir Positionen vorgelegt, die bereits im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz vor nicht einmal einem halben Jahr durchgefallen sind. Soweit es um die Schritte geht, die Investitionen fördern sollen, kann ich das gerade noch nachvollziehen, denn an Investitionen fehlt es uns tatsächlich. Gleichwohl: Ich würde
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank
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umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind
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sind Sie sich ehrlich nicht zu schade, von einem „kleinen Würfchen“ zu sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde
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jetzt brauchen – das ist mir wichtig –, ist Tempo. Dieses Gesetz darf nicht das Schicksal des Wachstumschancengesetzes teilen, indem es a) auf die lange Bank geschoben und b) der Umfang am Ende noch mal halbiert wird. Deshalb möchte ich an die Union appellieren: Geben Sie sich
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Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte so weiter machen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Denn seit dem Wachstumschancengesetz ist hier steuerpolitisch nichts mehr geschehen
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Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert
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Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert
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Plänen der Vorgängerregierung sind es sogar über 2,5 Milliarden Euro mehr. Die Startchancenmilliarde kommt noch on top. Genauso die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes und der Wachstumsinitiative; damit weiten wir die Forschungszulage für Unternehmen aus. Das bringt ihnen 1 Milliarde Euro mehr für Forschung: ein echter
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fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen
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Dinge, bei denen ich dann mal gespannt bin, wie sich die CDU/CSU dazu verhalten wird. Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder
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Erneut hängen Sie aber an dieses Gesetz die nationalen Anzeigepflichten. Und Sie wissen, dass daran schon das Wachstumschancengesetz gescheitert